Deutschland schloss am Sonntag die Grenze zu Österreich.

Foto: Bild: High Contrast - Wikimedia Comments - (CC BY 3.0 DE)
Deutschland schließt seine Grenzen – Österreich nicht

Die Flüchtlingsproblematik in Europa und speziell in Österreich nimmt neue Ausmaße an. Nachdem Deutschland am Sonntag beschlossen hat, die Grenze zu Österreich umgehend zu schließen, herrscht hierzulande völliges Chaos. Vorübergehend wurde nämlich auch der Zugverkehr von Österreich nach Deutschland völlig eingestellt. Dieser soll erst am Montag um 6 Uhr Früh wieder seinen Betrieb aufnehmen. 2.100 Beamte der deutschen Polizei wurden zur Grenze beordert und sollen sicherstellen, dass niemand mehr illegal einreisen kann.

Harte Kritik der FPÖ an Kanzler Faymann

Dieser Schritt bedeutet, dass tausende Flüchtlinge in Österreich bleiben werden, weil ihnen die Weiterreise nach Deutschland erschwert wird. Auch Ungarn hat bereits angekündigt seine Grenzen schließen zu wollen. Einzig Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) beharrt weiter auf dem Standpunkt, dass Österreich keine Grenzkontrollen brauche und auch keine einführen solle. Der freiheitliche Generalsekretär, Herbert Kickl, forderte noch am Sonntagabend sofortige Maßnahmen der Regierung zum Schutz der Bevölkerung. Faymann müsse laut Kickl sofort einen Assistenzeinsatz des Bundesheeres anfordern, um die Grenzen zu sichern. Es sei nun das Gebot der Stunde, die zeitliche Lücke zwischen den heute erfolgten Grenzschließungen und der in wenigen Tagen funktionierenden neuen Flüchtlingsroute zu nutzen und die geeigneten Maßnahmen zu treffen, so Kickl in einer Aussendung. Dazu müssten die Grenzen dicht gemacht werden und das Heer sofort in Bewegung gesetzt werden. „Jetzt rächt es sich bitter, dass die Sozialdemokratie das Bundesheer kaputt gespart hat und die Einsatzfähigkeit nur mehr unter großen personellen und finanziellen Opfern gewährleistet sein wird“, erinnerte Kickl den Kanzler an dessen „sicherheitspolitische Geisterfahrt“.

Tschechien reagiert

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hingegen machten klar, dass es keine auf Dauer angelegten Grenzkontrollen geben werde, lediglich stichprobenartige Kontrollen. Tschechien reagierte umgehend, wie der tschechische Innenminister bestätigte. Das österreichische Nachbarland wäre die Ausweicheroute für Flüchtlinge, die nach Deutschland wollen. „Die tschechische Polizei verstärkt ihre Kontrollen an der Grenze zu Österreich", sagte Innenminister Milan Chovanec laut Kronen Zeitung im Sender CT24.

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