Internes Papier belegt: Polizisten sollen geltendes Recht für “Flüchtlinge” brechen

Im Zuge des Migrantenansturmes in Deutschland und Österreich werden momentan laufend nationale und EU-Rechte gebrochen. Dies bestätigt nun auch eine aufgetauchte Email des deutschen Innenministeriums an Hamburger Polizeiwachen. Darin wird bewusst zum "Wegschauen" bei Rechtsbruch von seiten der "Flüchtlinge" aufgefordert.

"Im Gesetz zwar nicht vorgesehen […] Gleichwohl ist die Billigung eine Erlaubnis"

In der nun veröffentlichten Email heißt es wörtlich:

Die aus Ungarn über Österreich eingereisten Flüchtlinge sind mit Wissen und Billigung der Bundesregierung und der Länder eingereist. Eine solche pauschal erlaubte Einreise ist im Gesetz zwar nicht vorgesehen; die eingereisten Flüchtlinge verfügen auch nicht über das eigentlich erforderliche Visum. Gleichwohl ist die Billigung durch die Bundesregierung eine Erlaubnis sui generis, die das Tatbestandsmerkmal der unerlaubten Einreise ausschließt.

Durch diese Direktive werden die Polizisten, deren Aufgabe in der Bekämpfung und Verhinderung von Straftaten besteht, von staatlicher Seite genötigt wegzusehen. Damit wird einerseits die „Dublin III-Verordnung" gebrochen, welche bestimmt, dass derjenige Mitgliedsstaat, in dem eine geflüchtete Person erstmals europäisches Territorium betritt, das Asylverfahren durchführen muss. Und zudem wird das bundesdeutsche Aufenthaltsgesetz ausgehebelt, das die Einreise eines Ausländers in deutsches Territorium verbietet, wenn dieser keinen erforderlichen Pass, Passersatz oder Aufenthaltstitel besitzt.

Beamter bestätigt Echtheit von Email

Der deutsche Journalist Joachim Nikolas Steinhöfel konfrontierte den in der Email erwähnten Innensenator des Inneministeriums mit der Email. In seiner Antwort bestätigt der Beamte die Echtheit, meint jedoch, der Zusammenhang sei aus dem Kontext gerissen worden. Auf eine weitere Nachfrage wurde laut Steinhöfel von Seiten des Innensenators nicht reagiert. 

Der britische Politologe Anthony Glees bezeichnete das deutsche Vorgehen in der Flüchtlingskrise bereits als undemokratisch und attestierte der deutschen Regierung den Verstand verloren zu haben. Deutschland gebe sich im Moment als “Hippie-Staat, der nur von Gefühlen geleitet wird", so die Kritik Glees.

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