Faymann ladet weiter Flüchtlinge zu uns ein: Wer Asyl sagt, darf herein | Unzensuriert.at

Faymann ladet weiter Flüchtlinge zu uns ein: Wer Asyl sagt, darf herein

Kanzler Werner Faymann (SPÖ) will weiter Menschen nach Europa holen. Foto: Dieter Z./Wikimedia CC BY-SA 2.0
Kanzler Werner Faymann (SPÖ) will weiter Menschen nach Europa holen.
Foto: Dieter Z./Wikimedia CC BY-SA 2.0
14. September 2015 - 14:35

Die Hü-Hott-Politik der österreichischen Bundesregierung in der Flüchtlingskrise geht munter weiter. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) stellte sich in der Pressekonferenz am Montagvormittag vor die Kameras und sagte, nachdem er - nun doch - Grenzkontrollen und den Assistenzeinsatz des Bundesheeres verkündete: "Wer Asyl sagt oder medizinisch versorgt werden muss, darf einreisen."

FPÖ will Nationalratssondersitzung

Die Politiker wissen offenbar nicht mehr, wie sie mit dem Flüchtlings-Tsunami umgehen sollen. Die Geister, die sie riefen, werden sie nicht los. Zuerst machte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel die verheerende Aussage, dass in Deutschland alle Flüchtlinge willkommen seien. Dann folgte Bundeskanzler Werner Faymann mit dem Satz: "Wir schaffen das!" Die "Willkommenskultur" der beiden Politiker heizte die Flüchtlingsproblematik weiter an, immer mehr Menschen machten sich auf den Weg nach Österreich und Deutschland.

Die FPÖ möchte diesem Treiben nicht länger zusehen und will eine Nationalratssondersitzung zu dieser Entwicklung sowie einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung einbringen. Zudem wolle man einen Antrag auf Ministeranklage gegen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) stellen und prüfe einen ebensolchen auch gegen Bundeskanzler Werner Faymann, sagt FP-Chef HC Strache.

Gefahr in Verzug

Auch soll die Einberufung des nationalen Sicherheitsrates beantragt werden, da "Gefahr in Verzug" bestehe, so Strache. Er erneuerte zudem seine Forderung nach der kompletten Schließung der Grenzen: "Natürlich müssen die Grenzen dicht gemacht werden, das hätte schon vor Wochen und Monaten passieren sollen."

Der geplante Assistenzeinsatz des Heeres sei "spät, aber doch" ein Schritt in die richtige Richtung, der ebenfalls schon vor Monaten hätte passieren müssen, erklärte der FPÖ-Chef. Nun sei jedenfalls kritisch zu hinterfragen, ob es sich nicht um eine "halbherzige" Maßnahme handle und was mit jenen Flüchtlingen geschehe, die an der Grenze aufgegriffen werden und kein Recht auf Asyl haben.

Moderne Völkerwanderung

Diese Differenzierung sei notwendig, denn es dürfe nicht pauschal davon ausgegangen werden, dass alle Flüchtlinge auch solche nach den Maßstäben der Genfer Konvention seien. Denn natürlich sei Humanität das Gebot der Stunde für alle, die wirklich verfolgt würden. Das seien aber bei weiten nicht alle Flüchtlinge. "Wenn man jeden hereinlässt, kommen auch die zu kurz, die wirklich Hilfe brauchen", meinte Strache. "Wir erleben eine moderne Völkerwanderung. Ohne Grenzschließung werden wir von dieser überrannt werden", so der FPÖ-Chef. Die derzeitige Zuspitzung gleicht "fast schon einem Staatsnotstand", Österreich fungiere nur noch als Puffer.

Der Verfehlungskatalog der Bundesregierung sei jedenfalls lang genug, um den Misstrauensantrag zu rechtfertigen, meinte Generalsekretär Herbert Kickl. "Man hat geglaubt, man kann aus dem Bundeskanzleramt eine Art Reisebüro für Wirtschaftsflüchtlinge machen", kritisierte er. Er herrsche derzeit "Management by Chaos". Zudem warf er dem Kanzler "Ungarn-Bashing" und das im-Stich-lassen der Bevölkerung in den Grenzgebieten vor - dort gebe es derzeit einen Verlust der öffentlichen Ordnung.

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