FPÖ setzt sich durch: Die Sitzung wird am Donnerstag, 24. September, ab 12 Uhr (Debatte ab 15 Uhr), stattfinden.

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HC Strache macht ernst: Sondersitzung zum „Ausnahmezustand“ durch Flüchtlinge

Am Montag hat FPÖ-Obmann HC Strache eine Sondersitzung im Parlament zum Thema "Asylchaos" angekündigt, einen Tag später ist es fix: Die Sitzung wird am Donnerstag, 24. September, ab 12 Uhr (Debatte ab 15 Uhr), stattfinden. Geplant ist eine Dringliche Anfrage an den Bundeskanzler zum Thema "Österreich im Ausnahmezustand – sicher Grenzen statt Asylchaos, Herr Bundeskanzler!"

Mängelliste der Regierung endlos

Die "Mängelliste" der Regierung sei endlos – Ministeranklage und Misstrauensantrag schon längst überfällig, sagt HC Strache. Mit Traumtänzerei, Naivität und einem gehörigen Schuss Chaos im Umgang mit dieser neuen Völkerwanderung habe die Bundesregierung der katastrophalen Lage Vorschub geleistet. Es wäre die Aufgabe einer Regierung, Situationen vorausschauend richtig einzuschätzen und entsprechend vorausschauend zu handeln -Stichwort Grenzkontrollen und Assistenzeinsatz des Bundesheeres. Das sei alles nicht passiert. Der SPÖ-Kanzler habe im Paarlauf mit der deutschen Kanzlerin – bis zu deren Rolle rückwärts – Österreich zum "Reisebüro" für illegale Einwanderer gemacht. "Faymann hat sich inhaltlich, fachlich disqualifiziert, er ist rücktrittsreif", ergänzt FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl.

Loch-auf-Loch-zu-Politik

Die "Mängelliste" der Regierung gehe darüber aber noch weit hinaus. Faymanns "Ungarn-Bashing" habe sehr viel Porzellan zerschlagen. "Faymanns Holocaust-Vergleich ist zum Fremdschämen und absolut letztklassig", so Kickl. Auf der Mängelliste stehe auch der Verlust der öffentlichen Ordnung. "Der Zugverkehr wird eingestellt, Autobahnen werden gesperrt, in Nickelsdorf lässt die Regierung die eigene Bevölkerung im Stich, da ist die öffentliche Ordnung in Gefahr", zählt der FPÖ-Generalsekretär die Versäumnisse auf. Wenn jetzt Exekutivbeamte an die Grenze abgezogen würden, fehlen sie natürlich andernorts, etwa in Wien. Diese Loch-auf-Loch-zu-Politik ist kein Beitrag zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, zumal die Regierung ja auch alles dazu getan hat, um die Sicherheitsinstrumentarien des Staates – Polizei und Bundesheer – zu zerschlagen", kritisierte Kickl. Auch gesundheitspolitische Aspekte stünden auf der Mängelliste. Wenn niemand kontrolliert und untersucht werde, könne bei größeren Gruppen in Österreich eine Seuchengefahr auftreten, sagt Kickl. Diese Mängelliste ließe sich noch lange fortsetzen.

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