Nationalratsabgeordnete Barbara Rosenkranz fordert ein dringendes Handeln.

Foto: Bild: FPÖ Niederösterreich / zVg
Barbara Rosenkranz: Asylkrise – 4 Schritte ins Chaos

Kolumne von Barbara Rosenkranz 

1. Die UNO (und damit auch die europäischen Staaten) kürzen die Zahlungen an das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR massiv. Laut UNHCR ist das aktuelle Syrien-Hilfsprogramm derzeit nur mehr zu 37 Prozent finanziert. Bis Ende August erhielt ein Syrer in den Auffanglagern in der Region pro Monat noch 24 Euro. Nun aber wird diese Hilfe für Jordanien und Libanon halbiert oder überhaupt eingestellt. Viele entscheiden sich dafür, alles auf eine Karte zu setzen und machen sich auf den Weg nach Europa. Welche Gründe gab es für die Kürzung der – verhältnismäßig geringen – Zahlungen, die die Menschen in der Region versorgt hatten?

2. Die großzügige Einladung Merkels – „Wir schaffen das“ – geht wie ein Lauffeuer um die Welt und wird von Millionen gehört und verstanden. Nicht nur aus den Krisenregionen des mittleren Osten sondern auch aus Afghanistan, Pakistan, Afrika und vom Balkan aus strömen Hunderttausende nach Europa., in den Kontinent, „in dem Milch und Honig fließt“. Österreich, Deutschland und Schweden sind die bevorzugten Zielländer. Die Lage spitzt sich zu – es zeigt sich, was bei nüchternen Betrachtung immer klar war: Es ist nicht zu schaffen . . . jedenfalls nicht für einige Länder allein. Auf Merkels Einladung folgt der Ruf nach „europäischer Solidarität“.

3. Seit einem Jahr bastelt die politische Klasse an der „Verpflichtenden Asylquote“. Erfolglos. Die baltischen Staaten, Tschechien, die Slowakei und Ungarn vor allem erkennen, dass dies nichts anderes als die Übertragung der desaströsen Einwanderungspraxis der „selbsternannten Guten“ auf die EU im Gesamten bedeuten würde. Jetzt aber scheint die Zeit reif. Der immer weiter anwachsende Druck an den Grenzen, begleitet von einer gewaltigen Propagandawelle, „schreit“ nach einer „fairen Verteilung“ der Migranten. Doch nicht alle lassen sich beeindrucken. Der Widerstand gegen die Quote bleibt aufrecht. Der gewaltige Strom an Menschen staut in Österreich und Deutschland.

4. Dort setzen sich die Realisten durch und ziehen die Reißleine: Die Binnen(!)grenzen werden wieder kontrolliert. In Brüssel muss man neue Wege suchen.

Anmerkung:

Die Sache ist nicht ausgestanden, aber die Fronten klären sich. Wie sagt es der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban: „Die europäischen Spitzenpolitiker leben in einer Traumwelt. Sie haben keine Ahnung von der tatsächlichen Gefahr, die die Einwanderer für uns bedeuten.“ Es gehe um „zig Millionen Menschen“, erklärt er im Interview. „Wenn wir alle hereinlassen, geht Europa zugrunde.“

Barbara Rosenkranz ist Nationalratsabgeordnete der FPÖ und betreibt den Blog www.zurueckzurvernunft.at.

 

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