Trafikanten müssen einen Versorgungsjob für eine ÖVP-Parteifreundin finanzieren.

Foto: Bild: Manfred Werner/Wikimedia (CC BY-SA 3.0)
Finanzminister Schelling verschleiert Versorgungsjob für Parteifreundin

Wo die ÖVP die Macht hat, da macht sie was sie will. Das zeigt sich wieder einmal in Sachen Versorgungsjobs für Parteifreunde in der Monopolverwaltung (MVG). Da man im Finanzministerium offensichtlich von der 2010 bis 2015 im Amt befindlichen MVG-Geschäftsführerin Tina Reisenbichler nichts mehr wissen wollte, ersetzte man sie durch Hannes Hofer. Doch in der ÖVP fällt man offensichtlich weich, auch wenn man nicht mehr gebraucht wird. Man schuf einen Versorgungsjob, den Finanzminister Hans Jörg Schelling jetzt aber zu verschleiern versucht. Und das, obwohl er Eigentümervertreter der 100-Prozent-Tochter MVG ist und der Aufsichtsrat von ihm personell beschickt wird.

Auf parlamentarische Anfragen in dieser Angelegenheit antwortet er nur sehr verhalten, gibt zwischen den Zeilen aber zu, dass die MVG und damit die Trafikanten als Monopolabgabenverpflichtete nun auf zusätzlichen Kosten sitzen bleiben:  

Die Monopolverwaltung GmbH hält in einer Information an das Bundesministerium für Finanzen fest, dass Frau DI Reisenbichler Dienstnehmerin dieses Unternehmens ist und Projekttätigkeiten für die Monopolverwaltung GmbH durchführt. Es erfolgen daher auch keine Zahlungen des Bundesministeriums für Finanzen an Frau DI Reisenbichler.

Monopolverwaltung wird Fall für den Rechnungshof

Ganz und gar nicht zufrieden ist man mit dieser Vorgangsweise bei den Freiheitlichen. Die FPÖ will die Causa nun an den Rechnungshof herantragen und Präsident Josef Moser ersuchen, eine Prüfung vorzunehmen. "Es kann nicht sein, dass die österreichischen Trafikanten mit ihrer Monopolabgabe hier quasi abgeschichtete ÖVP-Protektionskinder durchfüttern müssen. Das ist ein Skandal", kritisiert FPÖ-Abgeordneter Peter Wurm.

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