Durch eine Zwangsregelung sollen nun Flüchtlinge untergebracht werden.

Foto: Bild: blu-news.org/wikimedia (CC BY-SA 2.0)
Zwangslösung bei Flüchtlingsunterbringung: Nationalrat beschließt Durchgriffrecht

Der Strom an Zuwanderern, die ihr Glück innerhalb der europäischen Grenzen suchen, ist seit Wochen ungebrochen. Weil nahezu jedes Land mit dem Ansturm an oftmals illegalen Einwanderern heillos überfordert ist und auch die Plätze schon lange nicht mehr reichen, haben sich die heimischen Linksparteien eine besondere Unglaublichkeit einfallen lassen. In der heutigen Nationalratssitzung vom 23. September soll nun offiziell das Durchgriffsrecht beschlossen werden, womit die Bundesländer und Gemeinden zur Aufnahme von Flüchtlingen zwangsverpflichtet werden können.

Zwangsregelung wird durchgepeitscht

Nicht jede Gemeinde hat gleich viele leer stehende Unterkünfte zur Verfügung und oder will sich den unüberschaubaren Massen an Zuwanderern annehmen. Um aber auch diese widerspenstigen Inseln in Österreich zu beseitigen, erlässt man nun ein Gesetz auf Verfassungsebene, welches es ermöglichen sollte, diverse Ortschaften zur Aufnahme einer gewissen Anzahl an Flüchtlingen zu nötigen. Um die Suche nach Quartieren zu vereinfachen, wie es in der Argumentation von SPÖ und ÖVP heißt.

Mit diesem Beschluss können ab sofort ungenützte Gebäude zur Unterbringung von Asylwerbern herangezogen werden. Ist eine Gemeinde säumig, können nunmehr selbstständig Plätze bis zum Ausmaß von 1,5 Prozent der örtlichen Bevölkerung geschaffen werden. Betroffen sei in erster Linie die ausgewählte Kommune, es könne aber innerhalb der Gemeinde auch ein anderer Verteilungsschlüssel gefunden werden.

Nachziehen sollte nur wenige Tage der Beschlussfassung diese Woche auch der Bundesrat, um das Gesetz noch vor dem 1. Oktober in Kraft treten zu lassen. Die FPÖ spricht indes von einem „Durchpeitschen“ der Zwangslösung und die Thematik einer Volksabstimmung unterziehen. Abgelehnt wird dieses demokratische Vorgehen allerdings von SPÖ, ÖVP, Neos und den Grünen.

 

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