Hamburgs SPD-Stadtoberhaupt beschlagnahmt für Asylanten Wohnungen.

Bild: SPDNiedersachsen/Wikimedia(CC BY-SA 2.0)
Hamburg: Rot-Grün möchte für Asylanten Wohnraum beschlagnahmen

Angela Merkels Willkommenskultur für Scheinasylanten und Wirtschaftsflüchtlinge führt Deutschland auf dem besten Weg in eine neue Diktatur. Rot-Grün in der Hansestadt Hamburg will nun zum Mittel der Beschlagnahmung von Wohnraum schreiten, um für die täglich mindestens 400 neuen Zuwanderer eine Bleibe zu schaffen. Und das weitere Hereinholen von Asylanten durch die CDU-Kanzlerin könnten diese Wohnraumnot noch verstärken.

Oberbürgermeister Olaf Scholz (SPD) und sein grüner Justizsenator Till Steffen wollen noch im Oktober ein entsprechendes Gesetz durch die Bürgerschaft peitschen.

Rot-Grün: Vorerst werden nur Gewerbeimmobilien beschlagnahmt

Vorerst sollen nach den Aussagen der rot-grünen Stadtregierung nur Gewerbeimmobilien betroffen sein. Die Linkskoalition erklärt gegenüber der Öffentlichkeit, dass nur der bisher nicht „aktivierte Leerstand“  betroffen sein soll. Gleichzeitig ist von einer Befristung bis März 2017 die Rede. Viele Hamburger Privatimmobilienbesitzer haben nun Angst, dass bald auch ihre Wohnungen für Asylanten „zweckgewidmet“ werden.

Mit ihrer klaren Mehrheit von 73 von 121 Abgeordneten kann Rot-Grün das Gesetz auch allein beschließen, es ist jedoch davon auszugehen, dass zumindest DIE LINKE mit ihren 11 Mandataren hier mitzieht.

In Nordrhein-Westfalen wiederum hat die Zwangsenteignung schon radikale Züge angenommen. In der kleinen Stadt Nieheim muss nun eine Mieterin ihre Wohnung räumen, weil die Stadt Eigenbedarf angemeldet hat. Zukünftig sollen dort nämlich „Flüchtlinge“ einquartiert werden. Flüchtlinge sind bei rot-grünen Politiker offenbar mehr wert als die einheimische deutsche Bevölkerung …

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