Internes Ministeriumspapier belegt: Öffentliche Ordnung in Österreich vor dem Zusammenbruch

Ein internes Papier aus dem Innenministerium warnt vor dem Ende der öffentlichen Ordnung in Österreich. Foto: Auszug aus der Sonderberichterstattung
Ein internes Papier aus dem Innenministerium warnt vor dem Ende der öffentlichen Ordnung in Österreich.
Foto: Auszug aus der Sonderberichterstattung
24. September 2015 - 16:00

Ein internes Papier des Innenministeriums unter dem Titel „Sonderberichterstattung und Analyse der derzeitigen Migrationslage“ an Amtskollegen in Deutschland, bestätigt die Befürchtungen der meisten Österreicher. Aufgrund des weiterhin ungebremsten Ansturms an Asylanten in unser Land, ist die öffentliche Ordnung nicht Länger aufrechzuerhalten. Zudem werden innerethnische Konflikte unter den Migranten befürchtet, die zum faktischen „Außerkraftsetzen der gesetzlichen Strukturen führen“. 

Asylversorgungssystem vor Zusammenbruch

In dem internen Papier wird vor allem eine Analyse der Migrationsströme nach Europa durchgeführt. Darin spricht das Innenministerium etwa von der Türkei als wichtigstem Transit- und Schleuserland für Migranten aus Nah-Ost. Für Österreich bedeutet dies im Wortlaut des Dokumentes:

Auswirkungen auf Österreich: polizeilicher Einsatz, Bindung der exekutiven Strukturen, Personalknappheit, Gefahr der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, Ruhe und Sicherheit durch massive Bindung des Personals zur Abwicklung der exekutiven Tätigkeiten im Zusammenhang mit illegalen Einreisen nach Österreich, Überforderung des Asyl- und Versorgungssystems.

Bedrohung: Gefahr von innerethnischen und interreligiösen Konflikten unter den Migranten und faktische Außerkraftsetzung der gesetzlichen Strukturen.

Weitere Migrantenwellen erwartet

Neben der Türkei (4 Mio. Flüchtlinge), aus der man einen starken Strom von Sekundärmigration erwartet, ist das destabilisierte Libyen ein weiteres Einfallstor in Richtung Europa. Vor allem für „Flüchtlinge“ aus dem Sub-Sahara Raum. Aus dem Irak, Syrien und Afghanistan erwartet man eine stark steigende Tendenz was neue Asylsuchende betrifft, ebenso aus dem Libanon (derzeit mehr als 1,2 Mio. Flüchtlinge).

Für Österreich dürfte sich die Lage dabei nochmals verschärfen, da mit einem starken Anstrom aus Griechenland und Ungarn gerechnet wird. Zwar würden die meisten Asylanten in Richtung Deutschland weiterreisen, doch circa 10 Prozent würden schließlich doch in Österreich um Asyl ansuchen. Die heimischen Asyl- und Versorgungssysteme sind „überfordert“, so das Papier abschließend.

wandere aus, solange es noch geht

Wollen Sie täglich per Mail über die neuesten Artikel informiert werden? Hier können Sie sich anmelden.
Gefällt Ihnen unsere Berichterstattung? Dann unterstützen Sie uns mit einer Spende:
IBAN: AT581420020010863865, BIC: EASYATW1, Unzensuriert.at
SPENDEN
in

Kommentare

       
 
     
   

Seiten