FPÖ-Tschürtz will Benimmregeln für Flüchtlinge aushängen

Es sind längst nicht nur die Freiheitlichen und konservativen Vereinigungen, die eine immer größer werdende Problematik in Zusammenhang mit den ankommenden Flüchtlingen orten. Auch SPÖ-Landeshauptmänner wie Hans Niessl und Kollege Franz Voves forderten erst unlängst Konsequenzen für Integrationsunwillige. Weil es immer häufiger zu Zwischenfällen mit der heimischen Bevölkerung und den teilweise schamlosen und dreisten Ankömmlingen kommt, stellte FP-Landesvize Hans Tschürtz nun einige Regeln auf.

In den vergangenen Wochen haben es immer wieder unglaubliche Berichte von vermeintlichen Einzelfällen in die Medien geschafft und ebenso viele Zwischenfälle seien auch an die zuständigen Politiker im Burgenland herangetragen worden, wie der blaue Landesvize angibt. Weil jedoch nicht jeder dieser Fälle eindeutig belegbar oder bestreitbar ist, habe man sich dazu entschlossen, einige Benimmregeln für Zuwanderer aufzustellen.

Hausordnung für Zuwanderer

Während Anträge und Formulare im Sozialbereich in Österreich bereits in den diversen Sprachen der größten Flüchtlingsgruppen gedruckt werden und so das Erlernen der deutschen Sprache gar nicht mehr zwingend notwendig ist, will Tschürtz auch die „Hausordnung“ auf Arabisch drucken. Damit gäbe es keine Ausreden mehr für unwillige Personen.

In dem Schreiben an die Asylwerber soll eine Art Neun-Punkte-Katalog für ein reibungsloses Zusammenleben in Österreich enthalten sein. Die angesprochenen Bereiche enthalten sowohl die „Pflicht, österreichische Gesetze einzuhalten sowie Anordnungen von Exekutive und Betreuungspersonal zu befolgen“. Erinnert wird auch daran, dass der „zugeteilten Lebens- und Wohnbereich“ von den Flüchtlingen sauber zu halten ist. Auch die Anerkennung der „strengen Trennung von Kirche und Staat“ in Österreich sei zu Kenntnis zu nehmen. Unter der „Pflicht, den Anstand zu wahren und keine sexuellen Handlungen an öffentlichen Orten (…) zu setzen“, sei in erster Linie das Verbot der sexuellen Belästigung von Frauen gemeint, erläuterte Tschürtz auf Nachfrage des Kuriers.

Jene Punkte sollten bereits in nächster Zeit in alle Flüchtlingsunterkünften und Ballungszentren für Ankömmlinge ausgehängt werden. Zwingen wolle man die Vermieter jedoch nicht. Was Sanktionsmöglichkeiten für zuwiderhandelnde Asylwerber betrifft, verwies der blaue Frontmann auf das Verwaltungsstrafrecht.

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