Der Kärntner FPÖ-Abgeordnete Gernot Darmann hat eine „Petition zur Rettung des Waffenpasses für Jäger“ im österreichischen Parlament eingebracht. Grundlage dieser Petition ist eine seit 2012 geltende Verwaltungspraxis, die Jägern die Ausstellung eines Waffenpasses für Waffen der Kategorie B, d.h. in diesem Fall Faustfeuerwaffen, verunmöglicht. Die zuständigen Behörden stützen sich dabei auf einen Runderlass des Bundesministeriums für Inneres, welches die Grundlagen der §§ 21 und 22 Waffengesetz einfach ausgehebelt hat. Die Bürokratie vollzieht hier de facto ein Waffenverbot gegenüber einer großen Gruppe von österreichischen Bürgern.
In der Vergangenheit, und das bereits seit 1968, genügte für Jäger die eine solche Waffe führen wollen und dafür ja aus der allgemeinen Jagdpraxis die relevanten Voraussetzungen nachweisen konnten, eine diesbezügliche Bestätigung der Landes-Jagdverbände.
FPÖ fordert Ausstellung des Waffenpassens bei Kriterienerfüllung
Darmann fordert in seiner Petition ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner auf, eine rechtskonforme Lösung in ihrem Ressort herzustellen damit Jäger bei der nachweislichen Erfüllung objektiver Anforderungen, der Waffenpass wieder ausgestellt werden kann.
Die Petition gibt den Bürgern, insbesondere den betroffenen Jägern, die Möglichkeit, mit einer entsprechenden Unterschrift ihre Anliegen gegenüber der Innenministerin zu deklarieren. Sie kann auch unbürokratisch online auf der Homepage des österreichischen Parlaments unterschrieben werden.
