Kurden-Politik an öffentlicher Schule: Verfahren eingestellt

Eine typisch österreichische Lösung ergab sich rund um die bedenklichen Vorgänge an einer Wiener HTL: Anstatt die Sache wirklich zu untersuchen und Konsequenzen zu ziehen, erstattete der Stadtschulrat eine Anzeige gegen unbekannt – und die Staatsanwaltschaft Wien stellte das Verfahren aus Mangel an Beweisen gleich wieder ein.

Zur Vorgeschichte: An der HTL III. Rennweg in Wien-Landstraße soll ein kurdisch-stämmiger Schulwart ein besonderes Engagement in eigener Sache betrieben haben. Neben kurdischen Unterricht am Samstag, diversen Spenden-Sammelaktionen, deren Erträge im Schulgebäude gelagert wurden, organisierte er angeblich an Sonntagen auch politische Treffen und Veranstaltungen kurdischer Aktivisten, also Vertretern einer kriegführenden Partei. Für eine öffentliche Schule mit mehr als 1.000 Schülern keine ideale, möglicherweise sogar sehr gefährliche Kombination.

Was wusste der Direktor?

Ebenso bedenklich erschienen die Aktivitäten eines marokkanisch-stämmigen Schulwartes, der aufgrund angeblicher Spielsucht wiederholt Diebstähle an Schuleigentum – etwa in den Werkstätten – begangen haben soll.

All das soll nicht nur mit Wissen sondern auch mit Billigung des Direktors geschehen sein, der aus Angst vor unangenehmen Fragen des Stadtschulrates den Deckel drauf gehalten haben soll. Eine parlamentarische Anfrage des freiheitlichen Abgeordneten und Unterrichts-Sprechers Walter Rosenkranz dazu an Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) erbrachte Mitte Mai folgende Antwort:

Wird einer Behörde oder öffentlichen Dienststelle der Verdacht einer Straftat bekannt, die ihren gesetzmäßigen Wirkungsbereich betrifft, so ist sie zur Anzeige an Kriminalpolizei oder Staatsanwaltschaft verpflichtet.

Anzeige gegen unbekannt

Zunächst geschah einmal für längere Zeit gar nichts. Wiederholte Anfragen an die Staatsanwaltschaft Wien wurden erst Ende August positiv beantwortet: Ja, es habe eine Anzeige gegeben, allerdings gegen unbekannt, erklärte Sprecherin Nina Bussek. Aus Mangel an Anhaltspunkten wurde das Verfahren deshalb eingestellt.

Sehr verwunderlich, denn in der HTL-Rennweg sind beide Akteure bestens bekannt. Allerdings hätte eine ordentliche Untersuchung der beiden Fälle womöglich tatsächlich die Mitwisserschaft und Untätigkeit des Direktoriums belegt. Aber bevor sich der rote Stadtschulrat von einem Blauen einen Direktor herausschießen lässt, löst man die Probleme offensichtlich lieber mit einem diskreten „Schwamm drüber“.

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