Die Vollverschleierung der Frauen könnte aus dem Schweizer Straßenbild bald verschwinden.

Foto: Bild: FaceMePLS/ flickr (CC BY 2.0)
Burka und Nikab sollen in der Schweiz verboten werden

In der Schweiz könnten Verhüllungen von Menschen bald der Vergangenheit angehören. Denn am Dienstag wurde laut Kurier die Initiative "Ja zum Verhüllungsverbot" bei der Berner Regierung eingereicht. Das heißt: Das Land stimmt bald darüber ab, ob Burka (Ganzkörperschleier) und Nikab (Gesichtsschleier) verboten werden. In Frankreich ist es bereits seit 2011 verboten, sich vollkommen verschleiert in der Öffentlichkeit aufzuhalten.

Kanton Tessin als Vorreiter

In einem Kanton der Schweiz, im Tessin, haben sich die Bürger bereits im September 2013 für ein Burka- und Nikabverbot ausgesprochen. Damals stimmten 65,4 Prozent der Wahlberechtigten gegen die Verhüllung. Das Gesetz wurde aber noch nicht umgesetzt, da sich die Eidgenössischen Räte noch mit der Tessiner Verfassungsänderung auseinandersetzten. In diesem Verfahren stellen die Räte fest, ob die Tessiner Regelung mit Bundes- und übergeordnetem Recht zu vereinbaren ist. Am 5. März 2015 hat der Ständerat die Änderung der Tessiner Verfassung und damit das Burkaverbot jedoch gutgeheißen. Nun ist davon auszugehen, dass der Nationalrat denselben Beschluss fassen wird.

Frauen schreien, um sich als Opfer darzustellen

Kommt im Tessin das Verschleierungsverbot, könnte die ganze Schweiz diesem Beispiel folgen. Bedenken der Kritiker und einiger Hoteliers, die um ihre zahlungskräftigten Gäste aus den Golfstaaten fürchten, werden von der Intitiative "Ja zum Verhüllungsverbot" damit zerschlagen, dass der Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg Anfang Juli 2014 das französische Gesetz, welches die Vollverschleierung in der Öffentlichkeit verbietet, für gültig erklärte.

Im Kurier wird übrigens der französische Polizeioffizier Mohamed Douhane von der Polizeigewerkschaft Synergie Officiers zitiert, der über Schwierigkeiten der Polizei mit dem Burkaverbot berichtet: Oft würden Frauen laut zu schreien beginnen, sobald sie in eine Kontrolle gerieten und ihren Gesichtsschleier ablegen sollten. "Damit wollen sie die Aufmerksamkeit auf sich ziehen und sich als Opfer darstellen."

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