Die Wahlen in Oberösterreich sind geschlagen und die Landes-ÖVP musste eine herbe Niederlage einstecken. Nun stehen die nächsten Wahlen in Wien an, wo die Schwarzen abermals mit Verlusten rechnen und Angst vor einer großen Niederlage zu haben scheinen. Eine erstaunliche Meldung war nämlich just diese Woche – also kurz vor dem 11. Oktober – von ÖVP-Sicherheitssprecher Wolfgang Ulm zu vernehmen. Dieser fordert plötzlich, geltende Rechte einzuhalten und spricht sich gar für den Bau eines Zauns aus.
ÖVP kritisiert sich selber
„Man wird irgendeine Form des Zaunes an der Grenze errichten müssen“, meinte der schwarze Nationalratsabgeordnete. Schuld an der derzeitigen Misere sucht er aber nicht etwa im eigenen Lager und bei VP-Innenministerin Mikl-Leitner, sondern gänzlich beim roten Regierungspartner.
„Die Innenministerin hat das Ihre getan. Sie hat monatelang gewarnt. Aber die SPÖ will etwas anderes“, rechtfertigt sich der Sicherheitssprecher der ÖVP gegenüber der Presse. Auch vor dem Szenario, Deutschland könne die Grenzen schließen und im Schnellverfahren Abschiebungen durchpeitschen, hat der Abgeordnete durchaus berechtigte Angst. „Wir haben es mit illegalen Grenzübertritten und illegalen Aufenthalten zu tun, denen mit fremdenpolizeilichen Maßnahmen wie Aufenthaltsverbot, Festnahmen und Abschiebungen zu begegnen ist.“
Wie seine Partei zu den freiheitlichen Tönen steht, ist noch unklar. Auch die Kritik am Regierungspartner dürfte dem Abgeordnete nicht nur positiv ausgelegt werden, vergessen die Wähler doch nicht die Untätigkeit der ÖVP, allen Voran deren verantwortlicher Ministerin Mikl-Leitner.
