Zwei Asylwerber, die eine Supermarkt-Angestellte mit Mord bedrohten haben, haben keine Auswirkung auf ihr Asylverfahren zu befürchten.

Bild: YouTube / Screenshot BlikkTV
Angedrohte Enthauptung durch Asylwerber ändert nichts an seinem Asylverfahren

Im deutschen Bundesland Sachsen ist eine Kontroverse rund um straffällige und gewalttätige Asylwerber entbrannt. Hintergrund: In einem Supermarkt attackierten zwei aus Libyen stammende Asylwerber eine Kassiererin. Einer der beiden bedrohte die Frau mit einer Machete und simulierte ihre Enthauptung. An dem Asylverfahren ändert diese Morddrohung aber nichts. Einer der Täter ist noch auf der Flucht, der andere in Polizeigewahrsam.

Straftaten haben keine Auswirkung auf Asylverfahren

Laut geltendem deutschen Recht haben Straftaten und Gerichtsverfahren keine Auswirkung auf das Asylverfahren eines Immigranten. Mehmet Ata vom „Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BaMF)“ meint dazu, es gebe dennoch „verschiedene Ausschlussklauseln, bei deren Vorliegen die Gewährung von Asyl, Flüchtlingsschutz oder subsidiärem Schutz ausscheidet“. Dafür müsse der Asylant aber erst zu mindestens drei Jahre Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt sein. Gilt das Herkunftsland als nicht sicher, darf der Straftäter trotzdem bleiben.

In Sachsen haben die Straftaten von Asylwerbern in den letzten Monaten drastisch zugenommen. Die Landesregierung betont in einem Bericht, dass die steigende Anzahl von Asylbewerbern mit „besonderen Herausforderungen auch für die Sicherheitsbehörden“ verbunden sei. Bei rund 50 Prozent der Mehrfach- und Intensivtäter handelt es sich um Asylwerber.

Angst vor Unmut der Bürger

Bei der SPD, die den Bürgermeister der betroffenen Kleinstadt Hainichen stellt, herrscht nun die Angst vor dem Unmut der Bürger. Man wolle nun gemeinsam strengere Asylgesetze einfordern, etwa die sofortige Abschiebung straffälliger Asylwerber. Ansonsten fürchte man das erstarken „brauner Zellen“ und einen Generalverdacht über die restlichen Asylanten. Dabei stellen die Sozialisten Forderungen die in Österreich vor kurzem erst zu einer Welle der Empörung geführt haben, als FPÖ-Chef HC Strache selbiges forderte: „Diese Männer gehören umgehend in ein Flugzeug gesetzt und dorthin geschickt wo sie herkommen. Haben sie keine Ausweispapiere und kooperieren sie nicht, dann sind sie so lange bis sie kooperieren in ein Gefängnis zu stecken.“

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