Weil die Gerichte zu langsam arbeiteten und dadurch die maximale Zeit für eine Untersuchungshaft (zwei Jahre) überschritten wurde, musste nun ein brandgefährlicher Islamist aus der Haft entlassen werden. Der Tschetschene, der Menschen geköpft haben soll, spaziert nun unbehelligt durch Wien.
Tschetschene soll Menschen geköpft haben
Der Artikel, der gestern, Mittwoch, in der Kronen Zeitung erschien, könnte genauso gut der satirischen Tagespresse entnommen worden sein. Unter dem Titel „Gericht zu langsam: Terrorverdächtiger verhaftet“ wurde ein echter Justizskandal öffentlich.
Im Mittelpunkt dieses Justizskandals steht ein 32-jähriger Tschetschene, der sich unter anderem wegen terroristischer und krimineller Vereinigung, staatsfeindlicher Verbindung und Ausbildung für terroristische Zwecke verantworten muss. Ermittelt wurde gegen ihn auch wegen Mordes – er soll Menschen enthauptet haben.
Akt lag mehrere Monate beim Obersten Gerichtshof
Im Juli sollte nun die Hauptverhandlungen gegen ihn und weitere Verdächtige in Wien geführt werden. Aber wird der Tschetschene zum Prozess erscheinen? Wahrscheinlich wohl nicht, denn er wurde kürzlich aus der U-Haft entlassen, weil die Zweijahresfrist – der Zeitpunkt ab der verhängten U-Haft bis zum spätmöglichen Termin der Hauptverhandlung – nicht eingehalten wurde. Das geschah unter anderem deshalb, wie die Krone berichtet, weil der Akt allein beim Obersten Gerichtshof, der nur darüber zu entscheiden hatte, ob in Graz oder in Wien verhandelt wird, mehrere Monate lag.
Bundesregierung hat aus Wien-Attentat nichts gelernt
FPÖ-Justizsprecher und Nationalratsabgeordneter Harald Stefan spricht von einem „unfassbaren Justizskandal“. Die Bundesregierung habe aus dem islamistischen Anschlag von Wien im November 2020 offensichtlich nichts gelernt. Damals waren haarsträubende Fehler im Ressort von ÖVP-Innenminister Karl Nehammer dafür verantwortlich, dass es zu dieser mörderischen Tat kam.
Österreicher verdienen bestmöglichen Schutz
Jetzt – nach diesem Justizskandal – spaziert ein Tschetschene, der Menschen geköpft haben soll, unbehelligt durch Wien. In einer gemeinsamen Aussendung fordern FPÖ-Parteiobmann Norbert Hofer und FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan die Bundesregierung zum Handeln auf:
Die Menschen in Österreich verdienen den bestmöglichen Schutz vor radikalen Islamisten, die voller Hass und im Blutrausch durch unsere Straßen marschieren. Daher muss der nun unter skandalösen Umständen aus der U-Haft entlassene mutmaßliche Mörder vom Verfassungsschutz auf Schritt und Tritt überwacht und keine Sekunde aus dem Auge gelassen werden. Wir erwarten uns von Innenminister Nehammer, dass er die Öffentlichkeit darüber informiert, ob diese Überwachung auch wirklich stattfindet.
