SPÖ wütet gegen Wahlbetrug-Inserate der Freiheitlichen

Die FPÖ hat eine Woche vor der Wiener Wahl mittels Inseraten all jenen eine Belohnung von 5.000 Euro in Aussicht gestellt, deren Hinweise zur Aufdeckung von Wahlbetrug und zur rechtskräftigen Verurteilung daran beteiligter Personen führen. Die Freiheitlichen berufen sich auf Hinweise, wonach Stimmzettel durch Hinzufügen eines zweiten Kreuzes ungültig gemacht oder einfach verschwinden würden. Wahlkarten würden zudem von anderen als den dazu berechtigten Besitzern ausgefüllt. Entsprechende Vorwürfe hatte etwa der Grüne Bundesrat Efgani Dönmez nach der Nationalratswahl 2013 in Bezug auf Wiener Moscheen erhoben.

Kickl: „Jeder verdächtig, der sich darüber aufregt“

Er verstehe nicht, dass man irgendetwas dagegen haben könne, wenn man diesbezüglich die Sinne schärfen wolle, reagierte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl auf eine erste Welle der Kritik, die von den Wiener Sozialdemokraten kam. „Für mich ist jeder verdächtig, der sich darüber aufregt“, so Kickl. In diesem Sinne verdächtig gemacht haben sich einzig und alleine SPÖ-Funktionäre, die gleich zu dritt ausrückten, um die Inserate der Freiheitlichen zu skandalisieren:

  • Wiens SPÖ-Landesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler. „Das ist eine Riesenfrechheit, um nicht zu sagen eine Sauerei.“ Die FPÖ unterstelle „allen, die sich am Sonntag hinsetzen, um dafür zu sorgen, dass die Wahl stattfinden kann, pauschal kriminelle Handlungen. Die SPÖ werde sich auch ansehen, ob man die Staatsanwaltschaft einschaltet, "ob das nicht den Tatbestand der Verleumdung darstellt".
  • Christian Meidlinger, Vorsitzender der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten: „Es ist unfassbar, dass die FPÖ die Arbeit von insgesamt 9.500 Bediensteten der Stadt Wien verunglimpft. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sorgen dafür, dass die Wahl sauber und reibungslos abläuft. Sie unter Generalverdacht zu stellen und des Wahlbetrugs zu bezichtigen ist unterstes Wahlkampf-Niveau.“
  • SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid: „Das ist ein billiger Wahlkampftrick, ein primitiver Gag, der hohe Nervosität zeigt. Es wird versucht, etwas zu unterstellen, das gar nicht möglich ist. Hauptsache anpatzen, irgendetwas könnte schon hängenbleiben.“

Die Nervosität, die die Roten den Freiheitlichen zu unterstellen versuchen, dürfte nach den Inseraten in der eigenen Partei massiv ausgebrochen sein. Nach der medialen Thematisierung von Wahlbetrug ist davon auszugehen, dass bei dieser Wahl verstärkt darauf geachtet werden könnte. Im Fokus ist insbesondere die Briefwahl. Lag die FPÖ im Jahr 2010 vor Auszählung der Wahlkarten noch bei 27 Prozent, so rutschte sie danach auf 25,77 Prozent ab. Es gebe immer wieder „seltsame Diskrepanzen am Wahlabend und dann bei der Auszählung der Wahlkarten“, sagte Herbert Kickl. Dies habe schon solche Dimensionen angenommen, dass man sich das statistisch nicht erklären könne.

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