Kassegger: „Der Wirtschaftsstandort Österreich ist bereits ziemlich „abgesandelt““

Foto: Bild: FPÖ
Weiter „Dahinwursteln“ bis zum totalen „Absandeln“?

Österreich als Wirtschaftsstandort weiter auf Talfahrt. Im neuesten Ranking des World Economic Forum (WEF) hat sich Österreich neuerlich verschlechtert und ist nur mehr an 23. Stelle. Im Jahr 2013 belegte die Alpenrepublik noch den 16. Platz.

Gastkommentar von Axel Kassegger
(Wirtschafts- und Energiesprecher der FPÖ)

Was tun, sprach Zeus? Als Wirtschafts- und Energiesprecher der FPÖ werde ich mich diesem Thema in einer 4-teiligen Artikelserie strukturiert nähern. In den ersten beiden Teilen wird der IST-ZUSTAND der Republik Österreich aus wirtschaftspolitischer Sicht dargestellt. Der dritte Teil behandelt 12 strategische Ziele freiheitlicher Wirtschaftspolitik. Der vierte Teil beinhaltet konkrete freiheitliche Forderungen, Maßnahmen und Lösungsvorschläge. Grundsätzlich ist es prioritäre Aufgabe guter Wirtschaftspolitik Rahmenbedingungen zu schaffen, innerhalb welcher sich die erwerbsorientierte, „freie“ Wirtschaft bestmöglich entwickeln kann. Das ist Voraussetzung für den Wohlfahrtsstaat, denn letztlich finanziert die Wirtschaft den Staat.

Der Wirtschaftsstandort Österreich ist bereits ziemlich „abgesandelt“

Es versteht sich von selbst, dass mit „Wirtschaft“ sowohl die Unternehmer als auch die Arbeitnehmer zu verstehen sind. Diese sitzen gemeinsam in dem Boot, in das die derzeitige Regierungskoalition aus SPÖ und ÖVP  Löcher bohrt. Es wird „dahingewurstelt“ und das seit zumindest 2007, der Wirtschaftsstandort Österreich ist bereits ziemlich „abgesandelt“.

Alle relevanten Indices und Rankings zeigen dies sehr deutlich auf. Egal ob Innovationsrankings, Universitätsrankings, Rankings betreffend die internationale Wettbewerbsfähigkeit, Bildungsrankings, Rankings hinsichtlich staatlicher Effektivität und Effizienz – der Standort Österreich befindet sich seit 2007 im wirtschaftspolitischen Sinkflug. Ist dieser Trend zu stoppen? Ich bin der Überzeugung, dass es dafür keinerlei Anzeichen gibt, da helfen auch Beteuerungen seitens der ÖVP nichts, „. eine Strukturreform des Staates..“ herbeizuführen, „..mehr Leistung und weniger Staat…“ einzufordern. Ich hör die Botschaft, allein mir fehlt der Glaube. Der fehlt mir vor allem deshalb, weil wir diese Schallplatte nun schon seit Jahren hören – es passiert nur nichts! Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.

Es fehlt an einer gemeinsamen Strategie

Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter. Die Möglichkeiten diesen Negativtrend zu stoppen, scheitern bereits an der grundsätzlich strategischen Konzeption, die hinter dieser SPÖVP Regierung steht. Oder anders formuliert: Es ist unter dieser Koalitionsregierung unmöglich den Negativtrend zu stoppen, weil ganz offensichtlich unüberwindbare Gegensätze über strategische Fragen bestehen.

Um diesen Trend stoppen zu können braucht es nämlich eine grundsätzliche Einigung über die Strategie. Es braucht eine klare Strategie. Es braucht eine klare Vorgabe der Richtung! Das setzt jedoch voraus, dass man sich über folgende Fragen einig ist:

  1. Wollen wir ein Land, in dem Leistung was zählt, gefördert wird und auch belohnt wird oder wollen wir ein Land, in dem vornehmlich umverteilt wird?
  2. Wollen wir ein Land, in dem Freiheit gefördert wird oder wollen wir ein Land, in dem alles reguliert wird?
  3. Wollen wir ein Land, in dem die Selbständigkeit und Selbstbestimmtheit seiner Bürger gefördert wird oder wollen wir ein Land, in dem die Menschen zur Unselbständigkeit und damit Abhängigkeit erzogen werden?
  4. Wollen wir ein Land, in dem es Differenzierung und damit Vielfalt gibt oder wollen wir ein Land, in dem alles gleichgemacht wird?
  5. Wollen wir ein Land, in dem Eigentum geschützt wird und das Erlangen von Eigentum als positiv und motivationsfördernd gesehen wird oder wollen wir ein Land, das Eigentum mit einer vorgeschobenen Gerechtigkeitsargumentation bekämpft?
  6. Wollen wir ein Land, in dem man sich Rechte durch Erfüllung von Pflichten erarbeiten muss oder wollen wir ein Land, in dem jeder nur Rechte hat und diese einfordert?
  7. Wollen wir ein Land, das verantwortungsvoll über die Jahre ausgeglichene Haushalte hat oder wollen wir ein Land, in dem „das Geld abgeschafft“ ist und hemmungslos Schulden gemacht werden?

Bei keiner einzigen der oben angeführten 7 Fragen herrscht Einigung! Was bleibt dann noch übrig? Genau das was wir zum Schaden des Wirtschaftsstandortes Österreich seit 2007 erleben müssen. Stillstand, die völlige Unfähigkeit, eine klare strategische Richtung vorzugeben und umzusetzen, ein Verharren im status quo, eine fortwährende Aneinanderreihung von (faulen) Kompromisslösungen. Das Schwergewicht liegt auf dem Einbetonieren von Besitzständen und Machtbereichen, auf der Lebenserhaltung von längst nicht mehr geeigneten Modellen aus dem 20. Jahrhundert (verfassungsmäßig abgesicherte Pflichtmitgliedschaften bei den Kammern, völlig ineffektiver und ineffizienter Föderalismus, ein völlig aufgeblähter Apparat der öffentlichen Verwaltung).

Regierung erkennt nicht die Wirschaftsprobleme der heutigen Zeit

Sprechen wir es doch offen aus: Was es braucht, ist eine klare Festlegung und Einigung, gehen wir den Weg A oder den Weg B? Derzeit gehen wir überhaupt nicht. Was mir zusätzlich noch große Sorgen bereitet, ist die offensichtliche Unfähigkeit der momentanen Regierung, einerseits Probleme richtig zu erkennen und andererseits die Tatsache, dass permanent Ursache – Wirkungszusammenhänge, also Kausalitäten, völlig falsch beurteilt werden.

Wenn man ernsthaft glaubt, mit dieser Tarifreform die Wirtschaft ankurbeln zu können, wenn man ernsthaft glaubt, diese Tarifreform wäre finanzierungsneutral schaffbar, wenn man ernsthaft glaubt, mit der Einführung der Registrierkassenpflicht unterm Strich mehr Steuereinnahmen zu lukrieren, wenn man ernsthaft glaubt, mit dem Lohndumpinggesetz etwas Positives für den österreichischen Arbeitsmarkt zu tun, wenn man ernsthaft glaubt, mit dem Handwerkerbonus Schwarzarbeit wirksam bekämpfen zu können, wenn man ernsthaft glaubt, mit noch mehr Steuern und Abgaben Optimismus in der Wirtschaft zu schaffen, dann kann das einfach nichts werden. Leistung definiert sich als Produkt von Leistungsfähigkeit und Leistungswillen – ich will niemandem den guten Willen absprechen, dann wird es wohl an der ersten Komponente liegen

Morgen lesen Sie die Fortsetzung der Artikelserie "Weiter „Dahinwursteln“ bis zum totalen „Absandeln“?"

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