Rot und Schwarz haben das Land in einen Zustand manövriert, in dem der Staat keine Handlungsfreiheiten mehr hat.

Foto: Bild: FPÖ
Weiter „Dahinwursteln“ bis zum totalen „Absandeln“?

Die IST-Situation ist dadurch gekennzeichnet, dass SPÖVP in den letzten Jahren das Land in einen Zustand manövriert haben in dem der Staat, bei Staatsschulden von fast 300 Milliarden Euro, einerseits keine Handlungsfreiheiten in Form finanzieller Mittel hat und es andererseits eine Vielzahl von Bereichen gibt, in denen die Situation derart verfahren ist, dass eine grundlegende Korrektur mit den zur Verfügung stehenden Instrumenten unter den herrschenden Rahmenbedingungen praktisch nicht möglich ist.

Gastkommentar von Axel Kassegger
(Wirtschafts- und Energiesprecher der FPÖ)

Wirschaft, Axel Kassegger,Insbesondere in zwei Bereichen hat uns diese SPÖVP Regierung in den letzten Jahren in eine Situation hineinmanövriert, die in Wahrheit selbst bei sonstiger guter Wirtschaftspolitik – und davon kann ja auch keine Rede sein – schwer bis gar nicht sanierbar sind. Dies deshalb, weil wir wesentliche Selbstbestimmungsrechte und Gestaltungsrechte auf dem Altar einer europäischen Integration geopfert haben und de facto nur mehr „Passagier“ sind.

Fehkonstruktion Euro und Europa

Das ist erstens die gigantische Fehlkonstruktion „Euro“. Eine gemeinsame Währung, in der völlig unterschiedliche Volkswirtschaften mit völlig unterschiedlichen Leistungsfähigkeiten und Produktivität zusammengepfercht werden, kann sich letztlich nur zu einer de facto Transferunion von den wirtschaftlich starken Staaten hin zu den schwachen Staaten entwickeln. Genau das findet ja in den letzten Jahren statt und zwar in gigantischem Ausmaß. Zusätzlich wurden organisatorische Rahmenbedingungen geschaffen, die es einigen wenigen Personen erlauben, Entscheidungen von riesiger Tragweite zu fällen. Im Rahmen des ESM hat Österreich Haftungen von annähernd 20 Milliarden Euro unterschrieben, in der EZB werden Aufkaufprogramme im Volumen von über 1.000 Milliarden Euro beschlossen. Da fragt man sich zu recht: Wozu sollen wir jetzt in Österreich drastische Sparprogramme machen, die im Endeffekt ein paar hundert Millionen Euro Einsparungen bringen? Neidvoll blickt man nach Schweden oder Dänemark, die hier nicht mitgemacht haben, von der Schweiz gar nicht zu sprechen. Ich denke hier findet ein gigantischer Geldtransfer von „Fleißig“ zu „Reich“ bzw. von „arbeitend“ zu „nichtarbeitend“ statt, jeweils zu Lasten der Österreicher.

Zerstört Wanderbewegung den sozialen Frieden und die Wirtschaftspolitik? 

Das ist zweitens die völlige Unfähigkeit der Europäischen Union angesichts der gigantischen Wanderungsbewegungen in unseren Kontinent. Neben der daraus resultierenden völligen Umwandlung unserer europäischen Gesellschaften und Kulturen unter gleichzeitiger Zerstörung des sozialen Friedens findet hier rein wirtschaftlich betrachtet ein gigantischer Geldtransfer von Europäern zu Nichteuropäern, von Österreichern zu Nichtösterreichern statt. Ganz besonders stark trifft es hier Länder mit gut ausgeprägten Sozialsystemen wie Schweden, Deutschland und eben auch Österreich. Unabhängig davon, ob die neulich veröffentlichten Zahlen von 12,3 Milliarden Euro an Kosten für die nächsten 4 Jahre auf den Cent genau stimmen, das sind Dimensionen, die sprengen alles was mit „normaler“ Wirtschaftspolitik kontrollierbar ist.

Neben diesen substantiellen Kardinalproblemen für unser Land, für unseren Wirtschaftsstandort erscheinen alle anderen Probleme als grundsätzlich lösbare Aufgabenstellungen. Unbefriedigend ist nur die Tatsache, dass zunächst diese beiden substantiellen Probleme gelöst werden müssen, unbefriedigend ist auch, dass die Republik Österreich diesbezüglich praktisch alle Gestaltungsmöglichkeiten aus der Hand gegeben hat. Wiederum blickt man neidvoll insbesondere auf unser Nachbarland Schweiz.

Gehen wir in einer Annahme hypothetisch davon aus, dass die beiden oben angesprochenen Problembereiche auf europäischer Ebene gelöst werden können – hier kann man sich wirklich nur mehr auf das Prinzip Hoffnung stützen – so kann man den Blick auf jene Problembereiche wenden, die „hausgemacht“ sind und die mit einer vernünftigen Wirtschaftspolitik aus eigener Kraft lösbar sind. Als Ergebnis jahrzehntelanger verfehlter Politik der verantwortlichen Regierungen haben wir im Jahre 2015:

  1. Ein Land, das in einem falsch konzipierten Föderalismus erstarrt. Wir haben 5 Verwaltungsebenen (EU, Bund, Länder, Bezirke, Gemeinden), ein Kompetenzwirrwarr, das zu Doppelgleisigkeiten, Ineffizienzen und vor allem Prozessverlangsamung führt. Wir haben 10 gesetzgebende Körperschaften. Wir haben keine klaren Zuordnungen von Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung.
  2. Ein Land der Melder und Kontrollierer, das von Bürokratie gelähmt wird.
  3. Ein Land mit einem sehr leistungsfeindlichen Steuersystem.
  4. Ein Land mit enorm hohen Kosten auf den Faktor Arbeit, so hoch wie fast nirgendwo auf der Welt.
  5. Ein Land mit nahezu 500.000 Arbeitslosen, so viele wie noch nie.
  6. Ein Land mit einer Staatsverschuldung von nahezu 300 Milliarden Euro, so hoch wie noch nie.
  7. Ein Land mit einer Abgabenquote von annähernd 45 %. Der Staat nimmt den Bürgern im Vergleich zu etwa Deutschland ca. 15 Milliarden Euro mehr im Jahr weg. Wo verdampft dieses Geld?
  8. Ein Land mit einem Pensionssystem, das schon lange nicht mehr funktioniert und jedes Jahr stark steigende Zuschüsse aus Steuergeldern benötigt.
  9. Ein Land, das von einer verfassungsmäßig einbetonierten Sozialpartnerschaft, einem Kammernsystem mit Zwangsmitgliedschaften und Zwangsbeiträgen dominiert wird.
  10. Ein Land in dem Milliarden an Förderungen für die abstrusesten Dinge ausgegeben werden.
  11. Ein Land mit einem höchst ineffizienten Gesundheitssystem.
  12. Ein Land mit einem höchst ineffizienten Bildungssystem.

Man stellt sich berechtigt die Frage, warum unser Land überhaupt noch einigermaßen gut funktioniert. Vom Gesichtspunkt der systemischen Nachhaltigkeit kann festgestellt werden, dass wir zum einen seit Jahren unsere Substanz verbrauchen, dass wir zum anderen seit Jahren das System auf Pump aufrechterhalten und dass wir uns nach wie vor auf die tüchtigen, fleißigen Mitarbeiter und Unternehmer stützen können, die allerdings mittlerweile an ihrer Belastungsgrenze angelangt sind. Wen wir so „weiterwurschteln“ wird das System kollabieren, das ist keine Frage des „Ob“, sondern eine Frage des „Wann“.

Soweit die ernüchternde IST-Analyse, im dritten Teil der Artikelserie gehe ich auf die notwendige Festlegung strategischer ZIELE aus freiheitlicher Sicht näher ein, um im vierten Teil konkrete, freiheitliche Vorschläge für Maßnahmen zur Zielerreichung zu machen.

Morgen lesen Sie die Fortsetzung der Artikelserie "Weiter „Dahinwursteln“ bis zum totalen „Absandeln“?" Den Teil 1 können Sie hier nachlesen. 

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