Durch die Masseneinwanderung wird das europäische Recht mit Füßen getreten.

Foto: Bild: Metropolico.org/ flickr (CC BY-SA 2.0)
Eine Berufung auf die Genfer Flüchtlingskonvention ist fadenscheinig

Unbeachtet von der Öffentlichkeit hat Brüssel gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten kurz vor dem Sommer 1,1 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe und Wiederaufbau in Syrien bereitgestellt. Hinzu kommen 400 Mio Euro für die Flüchtlingslager in der Türkei (Die Presse 28.8.). Sogar bei diesen Flüchtlingen geht es also nicht um Hunger oder ums Überleben. Auch diese Flüchtlinge waren vor dem Eintritt in Österreich in mehreren sicheren Drittländern. Nach der Genfer Flüchtlingskonvention haben sie daher bei uns keinen Anspruch auf Flüchtlingsstatus. Und sogar wenn Österreich das erste sichere Drittland wäre, hätten entgegen der Wohlmeinung des Herrn Faymann nach Europäischem Recht Kriegsflüchtlinge aus Syrien bei richtiger Interpretation vermutlich nicht Anspruch auf Asylantenstatus, sondern nur auf vorübergehenden Schutz.

Belastungen durch Faymann gegen das Gesetz

Wie kann es also sein, dass ein Bundeskanzler den Österreichern Belastungen aufbürden will, zu denen er gesetzlich einfach nicht berechtigt ist? Ca. 46 % der Migranten vom ersten Halbjahr 2015 kamen aus den Westbalkanstaaten (deutsches BMI in Die Welt). Nun sollen sich Palästinenser, Pakistani und andere auf den Weg gemacht haben. Sie wollen sich in Deutschland, Österreich oder überhaupt in der EU verbessern, und suchen sich die Länder mit den gefülltesten Sozialtöpfen aus. Die Schweiz ist nicht begehrt, denn das dortige Angebot an Sozialleistungen ist den Herren zu wenig. Auch Kuweit soll bei den Sozialleistungen nicht so gut sein wie Österreich, sagt man.

Zuwanderer kostet mehr als ein Facharbeiter verdient

Ein Großteil der EU vor allem im Süden hat immense Probleme, sich am Weltmarkt zu behaupten. Die gegenwärtigen Belastungen der öffentlichen Budgets für jeden einzelnen der fast 400.000 österreichischen Arbeitslosen bedeuten Versorgung, Umschulungskosten und oft anschließend Arbeitsplatzförderung. Man hat uns gesagt, jene ohne gute Ausbildung werden schon gar nicht gebraucht. Die meisten österreichischen Arbeitslosen haben aber brav das staatliche Schulsystem durchlaufen und jeder einzelne von ihnen verursacht dennoch enorme Kosten. Und man sollte wissen, dass die Betreuung eines minderjährigen Zuwanderers zB. in Deutschland 60.000 Euro pro Jahr kostet, das ist mehr, als ein Facharbeiter im Jahr verdient. (Henryk Broder in Die Welt am 25.8.2015)

Bleiberecht für 80.000 Flüchtlinge

80.000 „Flüchtlinge“ und Migranten, die 2015 in Österreich angekommen sind, könnten bei Beibehaltung der gegenwärtigen Politik angeblich hier bleiben. Man weiss es eben nicht. Von einer Million spricht man in Deutschland. Nach einer Aussage eines österreichischen Landeshauptmannes im August hat Österreich in Bezug auf die Bevölkerung mehr Flüchtlinge aufgenommen als Deutschland und dreimal soviel wie Italien oder Frankreich. Und es machen sich laufend mehr auf den Weg…

Österreich kann Belastungen nicht stemmen

Während auch im vorigen Jahr viele tausend Flüchtlinge, Migranten und Illegale gekommen sind, wobei versucht wird, die Flüchtlinge davon zu integrieren, wurden gerade einmal 256 illegale Migranten abgeschoben. Jene, die einmal hier waren, blieben also zum aller größten Teil hier.

Und wie soll in unserem Land bei der schon gegenwärtig vierthöchsten Steuerquote (weltweit) und bei weiteren Belastungen die schon jetzt stattfindende Abwanderung der Investitionen in andere Kontinente eingedämmt werden können? Österreich kann diesen Massenansturm an Flüchtlingen und Migranten nicht stemmen. Dafür besteht international viel mehr Verständnis, als es vielleicht so mancher inländische Journalist erwarten würde.

Faymann setzt sich über europäisches Recht hinweg

Nach europäischem Recht sind die Außengrenzen der EU und die Schengen Außengrenzen vor dem Massenansturm illegaler Einwanderer zu schützen. Europa hat alle Instrumente zur Verfügung, um dies zu tun. Und die meisten Länder wollen dies offenbar auch. Von England, den Niederlanden, und ausnahmslos allen östlichen Staaten der EU ist dies besonders bekannt. Auch die Regierungen von Deutschland und Österreich haben sich danach zu richten. Wenn seine Wohlmeinung des Herrn Faymann die Errichtung eines effizienten Grenzschutzes an der Schengen Außengrenze schlechtredet, und weiterhin ohne Rücksicht auf die Gesetzeslage ein Asylrecht bewirbt, dass es bei richtiger Interpretation dem europäischen Recht nach vermutlich so allgemein gar nicht gibt, dann setzt er sich über europäisches Recht hinweg und läuft Gefahr, Österreich international zu isolieren: Die Grenzbalken nicht nur von den Niederlanden, Frankreich und England sind bereits herunten. England hat die Aufhebung des freien Personenverkehrs der Kontinentaleuropäer nach England angekündigt. (Die Presse 31.8., "London will nur EU Bürger mit Jobs").

Ungarn beendete Massenimigration

Ungarn hat mit der Aufstellung eines Grenzzaunes ohne einen einzigen Gewehrschuss die Massenmigration nach Ungarn beendet bzw. unter Kontrolle gebracht und entspricht damit europäischem Recht. Warum soll dies an der slowenischen Schengen Außengrenze zu Kroatien nicht erfolgreich gemacht werden können bzw. müssen: Es wird sich nämlich kein europäisches Einvernehmen finden, die Verpflichtung der Länder zum Schutz der Schengen Außengrenze aufzuheben!

Warum sollen Auffanglager in Serbien oder Kroatien nicht von der EU finanziert werden können?

Im Mittelmeer – außerhalb Griechenlands – scheint ja – abseits der Öffentlichkeit – der Flüchtlingsstrom von der Frontex langsam kanalisiert und gemindert zu werden. Wie kann man Griechenland zur Erfüllung des europäischen Rechts veranlassen bzw. es dabei unterstützen? Und wenn das nicht rasch und wirksam gelingt, gibt es dann einen Plan B zum Schutz der Schengen Außengrenze auch zwischen Slowenien und Kroatien?

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