Ein Wahlaufruf als geförderte Grundlagenforschung

Während des Wiener Wahlkampfes wurde an private Haushalte von der Forschungsgruppe AUTNES an der Universität Wien unter dem Motto „Das Rennen wird knapp“ eine postkartengroße „Information“ folgenden Inhalts verschickt:

Am 11. Oktober findet die Wiener Gemeinderatswahl statt. Jüngste Umfragen zeigen, dass das Rennen äußerst knapp wird. Ihre Stimme kann entscheiden. Nur wer wählen geht, bestimmt die Zukunft unserer Stadt. Darunter ist in fetten großen Lettern zu lesen: Am 11. Oktober wählt Wien. Jede Stimme zählt.

Die auf der „Information“ ebenfalls abgebildete Balkengrafik stammt aus einer Gallup-Umfrage mit kleiner Stichprobe (n=400), welche eine unwissenschaftlich hohe Schwankungsbreite bedingt. Was umso mehr verwundert, als AUTNES auf der eigenen Webseite als nationales Forschungsprojektvorgestellt wird, „das sich mit der umfassenden Sozialwissenschaftlichen Analyse der österreichischen Nationalratswahlen befasst“ und „vom Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung in Österreich (FWF) finanziert (Projektnummer: S109-G11) [wird].“

Als Ziele des Projektes werden formuliert:

  • die Einrichtung und Institutionalisierung einer nationalen Wahlstudie;
  • die Erstellung einer integrierten Studie [], um einen Beitrag zum besseren Verständnis über das Funktionieren der österreichischen Demokratie zu liefern;
  • die Bereitstellung qualitativ hochwertiger Daten für die interessierte Öffentlichkeit und die Wissenschaftsgemeinschaft;
  • der Ausbau der Kooperationen mit Wahlforschern anderer Länder; sowie
  • die Förderung und Unterstützung angehender Wissenschafter und die Festigung der österreichischen akademischen Wahlforschung.

So begrüßenswert eine hohe Wahlbeteiligung aus demokratiepolitischer Sicht auch ist, so wenig ist es Aufgabe einer mit Steuergeldern (FWF) dotierten wissenschaftlichen Einrichtung, einen mit hohen finanziellen Kosten verbundenen Wahlaufruf zu starten. Eine solche Aufforderung kommt neben politischen Parteien bestenfalls der mit hoheitlichen Aufgaben betrauten Wahlbehörde zu.

Parlamentarische Anfrage soll Aufklärung bringen

Der freiheitliche Wissenschaftssprecher im Nationalrat, Andreas F. Karlsböck, hat daher eine schriftliche parlamentarische Anfrage an Wissenschaftsminister Mitterlehner gerichtet. Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete hat unter anderem abgefragt, ob es Aufgabe einer mit öffentlichen Forschungsgeldern finanzierten universitären Einrichtung sei, sich politisch zu betätigen, welche Kosten bisher angefallen seien, welche mittelbaren Kosten das „Forschungsnetzwerk“, etwa in Form der Bereitstellung von Raum, Personal und Geld durch die Universität, verursacht habe und ob man weiterhin plane, ohnehin knappe Forschungsförderungsgelder in politisch inspirierte Projekte fließen zu lassen.

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