Flüchtlingskrise: Bayerns Innenminister kritisiert Österreich

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kritisiert Österreich. Foto: Ailura / wikimedia (CC BY-SA 3.0 de)
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kritisiert Österreich.
Foto: Ailura / wikimedia (CC BY-SA 3.0 de)
11. Oktober 2015 - 15:38

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ist verärgert. Österreich verstoße in Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise gegen geltendes EU-Recht, hielt er in mehreren Interviews fest. Gegenüber der Tageszeitung Die Presse etwa kritisierte der CSU-Politiker, dass Busse des österreichischen Bundesheeres die Flüchtlinge bis rund zwei Kilometer vor die bayrische Grenze bringen würden und dann den Menschen gesagt werde, in welche Richtung sie laufen müssten, um Deutschland zu erreichen.

Damit verletze man die Dublin-Verordnung und das Schengen-Abkommen. Österreich schicke die Migranten einfach weiter. Eigentlich müsste Österreich aber die Ankömmlinge selber aufnehmen oder die Personen wieder zurückschicken. Allerdings habe Österreich, gemessen an seiner Größe, ebenfalls schon ein respektablen Beitrag bei der Aufnahme geleistet, wie er gegenüber dem Standard einräumte.

Bayerns Innenminister kritisierte auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, sie habe falsche Signale gesetzt und „den Eindruck erweckt, es wäre okay, wenn sich Leute auf den Weg nach Deutschland machen“, so Herrmann laut orf.at. Der CSU-Politiker will eine Obergrenze bei der Aufnahme von Asylwerbern und fordert eine Kontingentlösung für Bürgerkriegsflüchtlinge.

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