Gesetz am Prüfstand: Könnte Autobahn-100er in Tirol fallen?

Die plötzlichen Geschwindigkeitsbegrenzungen zerren an den Nerven der Autofahrer. Foto: My Friend / wikimedia (gemeinfrei)
Die plötzlichen Geschwindigkeitsbegrenzungen zerren an den Nerven der Autofahrer.
Foto: My Friend / wikimedia (gemeinfrei)
15. Oktober 2015 - 18:00

Nicht nur, aber vor allem in Tirol, erhitzt die 100 km/h-Regelung auf der Autobahn die Gemüter. Aufgrund einer Regelung, welche sich Immissionsgesetz-Luft (IG-L) nennt, darf auf großen Abschnitten der Inntalautobahn nur noch beschränkt Gas gegeben werden. Ob diese Regelung aber auch auf schadstoffarme, beziehungsweise Autos ohne Emissionen zutrifft, stellt ein Anwalt aus Imst nun auf den Prüfstand, wie die Tiroler Tageszeitung berichtet.

Anwalt gegen IG-Luft

Als der Blitz des Radars die Geschwindigkeit von Rechtsanwalt Christian Schöffthaler aufzeichnete, durchfuhr den Imster auch gleichzeitig ein Geistesblitz. Mit 111 km/h war er auf der Inntalautobahn unterwegs und sollte dafür eine Strafe von 45 Euro zahlen. Genau auf dieser Strecke gilt nämlich ein penibler 100er, der aus Luftschutzgründen erlassen wurde und immer dann zum Tragen kommt, wenn die Schadstoffbelastung in der Umgebung zu hoch wird.

Wie Schöffthaler allerdings bei bisherigen Gerichtsterminen zu überzeugen versuchte, könnte diese Regelung für allerhand Fahrzeugtypen nun ungültig sein. Weil etwa Gas-, Wasserstoff- oder Vollhybridfahrzeuge gar keine Emissionen produzieren, wäre für die Lenker dieser Autos auch die Geschwindigkeitsbegrenzung obsolet.

Passage gesetzeswidrig?

Gegen die Verkehrsstrafe legte er bei der BH Imst eine Beschwerde ein und fand sich darum vor dem Tiroler Landesverwaltungsgericht wieder, wo er sich – mit dem Elektroauto angereist – selber vertrat. Seiner Meinung nach wird das Gesetz sinnwidrig angewendet und damit auch das verfassungsmäßige Gleichheitsrecht verletzt: „Es kann nicht bestritten werden, dass einziger Zweck des Gesetzes Luft, auf welchem die Verordnung basiert, die Reduktion von luftschädlichen Immissionen ist. Da solche E-Autos aber rein mit elektrischer Energie betrieben werden und ich zudem auch noch Öko-Strom tanke, entstehen dadurch keinerlei luftschädliche Immissionen.“

Will man nicht nur scheinheilige Normen setzen, so schlägt der engagierte Anwalt vor, größere Anreize für den Kauf schadstoffarmer Autos zu setzen, aber pauschale 100er auf der Autobahn dafür auszusparen. Ob Schöffthalers Argumente Anklang finden und bei Gericht Erfolg haben, bleibt noch offen.

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