Tiroler ÖVP-Klubobmann Wolf als politischer Privilegienritter

Im Tiroler Landhaus herrschen die ÖVP-Privilegienritter.  Foto: Andrew Bossi/Wikimedia(CC BY-SA 2.5)
Im Tiroler Landhaus herrschen die ÖVP-Privilegienritter.
Foto: Andrew Bossi/Wikimedia(CC BY-SA 2.5)
16. Oktober 2015 - 12:45

Vollmundig hatte Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) bei der Beschlussfassung des sogenannten Luxuspensionsrechts im Frühjahr 2014 verkündet, dass zukünftig Pensionsprivilegienrittertum im Bereich von Politik, Verwaltung und öffentlichen Unternehmen unmöglich sei. In Tirol gehen hier aber offensichtlich die Uhren anders. Und hier hakte der Tiroler FPÖ-Abgeordnete Peter Wurm mit einer Anfrage ein. ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf genießt in seiner Doppelfunktion als ÖVP-Spitzenpolitiker und Landesbeamter nämlich eine doppelte Hängematte. Und an dieser strikt Wolf unter der Schirmherrschaft der Tiroler Volkspartei munter weiter.

Folgender Sachverhalt ging durch die Medien in der Privilegiencausa Wolf:

Derzeit übt Wolf seine Funktion im ÖVP-Landtagsklub hauptberuflich aus, 2003 ließ er sich als Landesbeamter karenzieren, weil er auch Bürgermeister von Umhausen ist. 2016 steht ihm nach 25 Dienstjahren inklusive angerechneter Vordienstzeiten eine Beförderung in die Dienstklasse „8“ in der Landesverwaltung zu, bestätigte Wolf einen Bericht in der Tiroler Tageszeitung „TT“ (Freitagausgabe). Dies sei aber bei einer 100-prozentigen Karenzierung unmöglich.

ÖVP-Klubobmann Wolf hat kein Unrechtsbewusstsein

Angesprochen auf diese Sonderregelung für den schwarzen Klubobmann, gibt sich dieser in eigener Angelegenheit in Sachen Privilegien selbstbewusst. Ein Unrechtsbewusstsein ist bei Wolf nicht  festzustellen:

Ab 2016 will Wolf wieder als Beamter arbeiten. Dienstzugeteilt werde er dem ÖVP-Klub. „In jeder anderen Abteilung würde es heißen, dass ich mich politisch einmischen will“, sagte er zur APA. Sein Gehalt als Klubobmann reduziere sich dabei um 2.750 Euro auf 5.490 monatlich. Sein Einkommen beim Land werde von der Partei refundiert.

Außerdem werde diese Lösung „nur eine Vorübergehende“ sein. „Im Laufe des Jahres 2016“ wolle er wieder zu 100 Prozent als Klubchef zurückkehren, die Vorrückung und höhere Pensionsbeitragszahlung bleibe erhalten. Dies habe nichts mit Privilegien zu tun, betonte Wolf, dies sei Teil von Arbeitnehmerrechten.

In einer parlamentarischen Anfrage möchte FPÖ-Nationalrat Wurm jetzt von Minister Hundstorfer wissen, wie das BMASK die Causa Wolf sieht und ob eine Möglichkeit besteht, die Nebenrechte und Nebenprivilegien von Wolf einzudämmen bzw abzustellen.

Wollen Sie täglich per Mail über die neuesten Artikel informiert werden? Hier können Sie sich anmelden.
Gefällt Ihnen unsere Berichterstattung? Dann unterstützen Sie uns mit einer Spende:
IBAN: AT581420020010863865, BIC: EASYATW1, Unzensuriert.at
SPENDEN
in

Die Kommentarfunktion ist deaktiviert.