Beisitzer-Geld als "freiwillige" Spende in Parteikassa

Auch am vergangenen Wahlsonntag kassiert die SPÖ schonungslos ab. Foto: Alexander Hauk / www.alexander-hauk.de / Wikimedia
Auch am vergangenen Wahlsonntag kassiert die SPÖ schonungslos ab.
Foto: Alexander Hauk / www.alexander-hauk.de / Wikimedia
14. Oktober 2015 - 13:32

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Am vergangenen Sonntag saßen wieder tausende Wahlbeisitzer in insgesamt 1.499 Wiener Wahllokalen, um den Wahlvorgang und die darauffolgende Stimmauszählung zu überwachen. Wahlbeisitzer üben für die Demokratie eine wichtige, aber undankbare Aufgabe aus. Für ihre Arbeit von 6 Uhr früh bis spät in die Nacht erhalten sie nur eine kleine Entschädigung. Bei der Wien-Wahl waren es 45 Euro pro Wahlbeisitzer, die von Mitarbeitern der Magistratsabteilung 62 (Wahlen und verschiedene Rechtsangelegenheiten) im Laufe des Wahlsonntags ausbezahlt wurden. Während sich die meisten das Geld behalten durften, haben einige von der SPÖ nominierte Wahlbeisitzer ihr Geld auch gleich wieder abgeben dürfen.

Welche Summe kassierte die SPÖ am Wahlsonntag?

Wie Unzensuriert.at zugetragen wurde, kam am späten Wahlsonntag ein Mann mit Anzug in ein Favoritener Wahllokal. Nachdem dieser die SPÖ-Wahlbeisitzer als solche identifizieren konnte, wussten diese bereits, was ihnen blüht. Denn die Wahlbeisitzer der „Sozialdemokratischen“ Partei – die im Wahlkampf vorgab, ein „G'spür“ für Wien zu haben - werden dazu angehalten, die Aufwandsentschädigung der Partei zu spenden. Geht man von zwei SPÖ Vertretern pro Wahllokal aus, so sind das bei 1499 Sprengeln rund 135.000 Euro Steuergeld, über die sich die SPÖ am Wahlsonntag freuen durfte. Dafür bekommen die SPÖ-Vertreter aber auch etwas „geboten“: ein Jausensackerl im Wert von geschätzten 2 Euro.

SPÖ-Schicker: „Es ist üblich, dass Beisitzer den Tagessatz an die Partei spenden“

Im besagten Favoritener Wahllokal konnte der rote Geldeintreiber scheinbar nicht aus dem Vollen schöpfen, denn von einem der beiden anwesenden Wahlbeisitzer gab es nur eine 20-Euro-Parteispende. „In den letzten 30 Jahren hab ich euch mein ganzes Geld gegeben, aber heute bekommt's nur einen Zwanziger, damit ich mir am Abend noch etwa zum Essen kaufen kann“, so der sichtlich verärgerte Wahlbeisitzer. Der andere rote Helfer rückte das Geld kommentarlos heraus. Auch weitere SPÖ-Beisitzer bestätigen die gängige Praxis.

Als es im Zuge der Bundesheer-Volksbefragung im Jahr 2013 zu ähnlichen Vorfällen kam, konfrontierte die Tageszeitung Österreich den roten Klubvorsitzenden des Wiener Rathausklubs, Rudolf Schicker, mit der merkwürdigen Praxis. „Es ist üblich, dass Beisitzer den Tagessatz an die Partei spenden.“ Für die Parteikassa bleibe aber unter dem Strich nichts übrig. Die SPÖ organisiere nämlich für alle Beisitzer Essen und übernehme diverse Ausgaben. „Die Spende wiederum ist völlig freiwillig“, so Schicker. Ein Jausensackerl um 45 Euro und ein Arbeitstag über 12 Stunden an einem Sonntag – ist das die soziale Gerechtigkeit, von der man innerhalb der Sozialdemokratie schwärmt?

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