Es wird ernst mit den Enteignungen. Die Kommunen haben nicht mehr genügend Plätze für die Flüchtlinge und greifen auf das Privateigentum zurück. In Lüneburg, Deutschland, will der SPD-Oberbürgermeister Ulrich Mädge eine Villa beschlagnahmen und dort 50 Asylwerber unterbringen. Laut Urteil des Verwaltungsgerichtes ist das aber rechtswidrig weil die Stadt nicht ausreichend darlegen konnte, dass alle anderen Unterbringungsmöglichkeiten ausgenutzt worden seien. Wie die Berliner Wochenzeitung Junge Freiheit berichtet, gibt Mägde aber nicht auf und will gegen das Urteil Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht einbringen.
Soziale Fürsorge obliegt Allgemeinheit
Wer also Besitz hat, muss sich in nächster Zeit tatsächlich fürchten diesen zu verlieren. In Deutschland ist Eigentum vor roten und grünen Regierungen aber auch vor so manchen, CDU-Politikern nicht mehr sicher. Dies zeigt einmal mehr das Beispiel in Lüneburg, wo der dortige Oberbürgermeister, ein Roter, vor Enteignung nicht zurückschreckt. Da musste es auch gleich eine Villa sein, welche man einem Bürger wegnehmen wollte. Doch der Eigentümer hatte sich gegen die Beschlagnahmung des Hauses gewehrt und in erster Instanz Recht bekommen. Die Gewährung sozialer Fürsorge obliege „primär der Allgemeinheit“ und dürfe nur als „letztes Mittel auf eine Privatperson abgewälzt werden“, stellten die Richter klar. Zudem sei nicht geprüft worden, ob die örtliche Jugendherberge als Asylunterkunft zur Verfügung stehe. Ob die Beschlagnahmung von Privateigentum preiswerter sei, dürfe keine Rolle spielen.
SPD: "Entscheidung unverständlich"
Das Verwaltungsgericht unterstrich, dass die Enteignung einen „erheblichen Eingriff in das Grundrecht auf Eigentum“ darstelle. Der von der Stadt behauptete „polizeiliche Notstand“, der als Begründung für die Enteignung angegeben wurde, treffe in diesem Fall nicht zu. Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD) zeigte sich empört über das Urteil: „Diese Entscheidung ist mir unverständlich! Das Verwaltungsgericht hat offenbar noch wenig Vorstellung von den kommunalen Realitäten in diesen Tagen. Wir können doch nicht ernsthaft den Abriss dieses großen, leerstehenden Gebäudes tatenlos zulassen!“
Der Villa-Besitzer wollte das Gebäude abreißen und stattdessen Wohnhäuser auf dem Grundstück errichten. Dies wurde ihm vom Gericht nun aber untersagt bis das Urteil in der nächsten Instanz bestätigt wurde. Übrigens lehnte SPD-Bürgermeister Mägde die vom Gericht ins Spiel gebrachte Belegung der Turnhallen strikt ab. Dies sei nicht "menschenwürdig" und gefährde den sozialen Frieden in der Stadt.
