SPÖ wehrt sich weiterhin gegen Konsumentenschutz

Der selbstherrliche Minister Hundstorfer will nicht in den Konsumentenschutz-Ausschuss. Foto: Manfred Werner/Wikimedia(CC BY-SA 3.0)
Der selbstherrliche Minister Hundstorfer will nicht in den Konsumentenschutz-Ausschuss.
Foto: Manfred Werner/Wikimedia(CC BY-SA 3.0)
18. Oktober 2015 - 17:31

Immer merkwürdiger geriert sich die SPÖ-Fraktion, wenn es darum geht, ihren Konsumentenschutzminister Rudolf Hundstorfer vor Auftritten im Parlament zu schützen. Längst ist offensichtlich, dass Hundstorfer die Agenden des Konsumentenschutzes, die er als Sozialminister ebenfalls zu betreuen hat, wenig schätzt. Seit eineinhalb Jahren, konkret seit dem Frühjahr 2014, ziert er sich, im zuständigen Ausschuss des Nationalrats den Abgeordneten Rede und Antwort zu stellen. Deshalb mussten Konsumentenschutzagenden sogar in den Sozialausschuss verschoben werden, um sie überhaupt parlamentarisch abhandeln zu können.

Nach heftiger Kritik des FPÖ-Konsumentenschutzsprechers Peter Wurm ließ sich der Minister dazu herab, Anfang Dezember 2015 wieder einmal dem Parlament die Ehre zu geben. In der Öffentlichkeit behauptet Hundstorfer allerdings immer, er würde Termine anbieten, jedoch würden diese vom Parlament nicht aufgegriffen.

Ausschussvorsitz und SPÖ-Fraktion im Clinch wegen Terminen

Die leidige Angelegenheit mit den Ausschussterminen hat nun sogar zu einem heftigen Streit via E-Mail  zwischen der Fraktion des Ausschussvorsitzenden Leo Steinbichler (Team Stronach) und dem SPÖ-Parlamentsklub geführt. Während Steinbichler und seine Kollegin Waltraud Dietrich die Terminabsagen durch das Ministerium und den SPÖ-Klub beklagten, beharren die Sozialdemokraten auf einem formalen Minimalstandpunkt: Die Vorsitzführung hätte nur einen Termin vereinbart so die Logik der SPÖ - Kunststück, wenn nur einer zur Verfügung gestanden hat.

FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Wurm zu dieser unendlichen Geschichte in Sachen Konsumentenschutz im Parlament:

Die SPÖ verhält sich so wie sie ist, eine autoritäre Apparatschickpartei, der die Konsumenten in Wahrheit egal sind. Hauptsache man kann formale Macht ausüben. Aber das wird ihnen von den Wählern noch heimgezahlt werden. 

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