"Burkaträgerinnen" soll die Sozialleistung gestrichen werden und Anhänger des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sollen in die Türkei abgeschoben werden. Das forderte nicht etwa ein Freiheitlicher, sondern ein amtierender Bundesrat der Grünen: Efgani Dönmez. Von den Mainstream-Medien wurde der Mann, der selbst aus der Türkei stammt, für seine Aussagen nicht sonderlich "bestraft", jedenfalls nicht – wie es bei einem FPÖ-Mandatar gang und gäbe wäre – als Rechtsextremer beschimpft. Dafür bekam Dönmez nun den Dolchstoß von der eigenen Partei.
Querdenker unerwünscht
Dönmez, der bislang für die Grünen in Oberösterreich tätig war, passte mit seiner oftmals nüchternen und realistischen Kritik an der Einwanderungspolitik nicht mehr ins Konzept von Glawischnig und Co. Er wurde am Freitag bei der Landesvorstandssitzung im dritten Wahlgang abgewählt. Ihn ersetzt der 28-jährige David Stögmüller aus Braunau künftig in der Länderkammer.
Zwar gratulierte der abgewählte Politiker seinem Nachfolger via Facebook, er ließ das Ergebnis jedoch nicht ohne Kommentar auf sich sitzen. So kritisierte er, dass es in seiner Partei zwar ein Veranstaltungsprogramm gebe, dass sich „Querdenker“ nenne, „aber Querdenker in den eigenen Reihen sind unerwünscht“, so Dönmez. „Ich war und bin zweifelsohne ein kritischer Zeitgeist mit einer eigenen Meinung und Haltung, die auf Fakten beruht. Diese Charakterzüge sind zweifelsohne nicht förderlich für eine politische Karriere, unabhängig davon bei welcher Partei.“
Angebot für „politisches Asyl“
Der Linzer FPÖ-Stadtrat Detlef Wimmer bot Dönmez per Medienaussendung am Samstag – wie schon einmal im Jahr 2013 – „politisches Asyl“ an. „Seine Gradlinigkeit danken ihm die grünen Freundinnen und Freunde nun mit einem politischen Dolchstoß, indem sie ihn ohne Vorwarnung in einer geheimen Abstimmung abservieren und gegen einen Neuling austauschen. Wir erneuern daher das Angebot für eine Art ´politisches Asyl´.“
