Mitterlehner zu Asyl auf Zeit: Kein Zeitdruck wegen schlechtem Wetter

Reinhold Mitterlehner und die ÖVP haben nach der Wien-Wahl plötzlich keine Eile mehr, die versprochene Verschärfung des Asylwesens umzusetzen. Man müsse das ja auch noch mit dem Koalitionspartner SPÖ besprechen. Foto: Andy Wenzel / BKA
Reinhold Mitterlehner und die ÖVP haben nach der Wien-Wahl plötzlich keine Eile mehr, die versprochene Verschärfung des Asylwesens umzusetzen. Man müsse das ja auch noch mit dem Koalitionspartner SPÖ besprechen.
Foto: Andy Wenzel / BKA
19. Oktober 2015 - 14:15

Vor der Wien-Wahl verkündete die ÖVP unter Vizekanzler Reinhold Mitterlehner großspurig eine „Systemumkehr im Asylwesen“ mit der Einführung von „Asyl auf Zeit“ und einer Verschärfung des Familiennachzuges. Nach der Wien-Wahl hat die Volkspartei aber allem Anschein nach keine Eile diese Forderungen auch umzusetzen, wie Mittlerlehner nun in der ORF-Pressestunde verlautbarte.

Kein Zeitdruck wegen „Wetter“

Angesprochen auf die Implementierung von Asyl auf Zeit und eines verschärften Familiennachzugs, meinte der ÖVP-Minister man sei aktuell nicht unter Zeitdruck, denn das Wetter würde das Problem der heranströmenden Migrantenmassen ohnehin entschärfen. Mittlerlehner weiter: „Ich würde sagen also ganz vorhanden wird es sicher nicht sein, sehen wir ja jetzt an diesem Wochenende und dann müssen wir eben für das Frühjahr die Möglichkeiten schaffen.“ Das Versprechen der ÖVP wird also auf nächstes Jahr verschoben. Keine Rede mehr von einem Inkrafttreten am 1.Dezember, wie das noch in einer Presseaussendung von 6. Oktober gefordert wurde.

Zudem sei ein rasches Handeln Mitterlehner zufolge gar nicht möglich, da vorher alles mit dem Koalitionspartner SPÖ abgesprochen werden müsse. Die ÖVP verweist in Sachen Asylantenansturm einmal mehr auf die EU-Ebene und eine gemeinsame Lösung auf dieser sowie auf die Verpflichtung gültige EU-Verträge einzuhalten. Das wird die dramatische Situation an Österreichs Grenzen jedoch in nächster Zeit kaum entschärfen.  

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