Merkel lässt jetzt in Bundeswehr-Flugzeugen abschieben

Mit Transportmaschinen der Bundeswehr sollen Asylwerber schneller abgeschoben werden. Foto: Ra Boe / Wikimedia (CC BY-SA 2.5)
Mit Transportmaschinen der Bundeswehr sollen Asylwerber schneller abgeschoben werden.
Foto: Ra Boe / Wikimedia (CC BY-SA 2.5)
21. Oktober 2015 - 11:15

Kaum zu glauben! Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) – bekanntlich DIE Verfechterin der „Willkommenskultur“ – gibt sich plötzlich knallhart und will Asylanten jetzt sogar mit Bundeswehr-Flugzeugen abschieben lassen. Einem Aktionsplan der Bundesregierung zufolge sollen Asylverfahren beschleunigt und abgelehnte Asylwerber schneller abgeschoben werden. Dazu sollen erstmals auch Bundeswehr-Transportflugzeuge eingesetzt werden.

Neben Linienflugzeugen sollen auch Transportmaschinen vom Typ Transall und Piloten der Bundeswehr eingesetzt werden. Dazu fehlt zwar noch die rechtliche Grundlage, allerdings gibt es seit 2012 eine legale Hintertür. Da entschied das Bundesverfassungsgericht, dass Soldaten in „Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes“ eingesetzt werden dürfen.

Abschiebungen ohne Ankündigung

Abschiebungen sollen zudem nicht mehr angekündigt werden, damit Asylwerber keine Gelegenheit haben, unterzutauchen oder sich krankschreiben zu lassen. Auch über die Möglichkeit, rechtliche Einsprüche gegen Abschiebungen einzuschränken, wird nachgedacht. Und es könnte die bisherige Praxis, Abschiebungen in den Wintermonaten von November bis März zu stoppen, fallen. In Thüringen wird das von der rot-rot-grünen Landesregierung bereits umgesetzt.

Die geplanten Maßnahmen sind eine Reaktion auf die geringen Abschiebezahlen in Deutschland. Wie Bild berichtet, sind im „Ausländerzentralregister“ derzeit 193.500 „vollziehbar Ausreisepflichtige“ eingetragen. Bis Ende August hatten die Länder aber lediglich 11.522 abgelehnte Asylwerber tatsächlich abgeschoben. 21.000 Asylanten entzogen sich der Abschiebung durch freiwillige Ausreise.

Wirbel um FPÖ-Sager

Als sich im Sommer die FPÖ-Nationalratsabgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein im Parlament dafür aussprach, Asylwerber in Hercules-Maschinen des Bundesheeres abzuschieben, folgte eine tagelange Empörungswelle. „Da können sie so laut schreien, wie sie wollen.“ Damit würde „der Asylindustrie der Garaus gemacht“ und dem Bundesheer finanziell geholfen, argumentierte Belakowitsch-Jenewein damals.

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