Was ist passiert? Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will abgelehnte Asylwerber in Bundeswehr-Transportflugzeugen abschieben. Und Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sagt plötzlich, dass man mit Zäunen Grenzen schützen könne. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ebenfalls ÖVP) spricht sogar davon, eine "Festung Europa" zu bauen. Alles altbekannte Forderungen, allerdings stammen sie von den Freiheitlichen, die dafür medial geprügelt wurden.
Merkels "Willkommenskultur" gescheitert
Noch nie war Angela Merkel in einem so dramatischen Umfragetief, was ihre Popularität betrifft. Von Mainstream-Medien für ihre "Willkommenskultur" gegenüber den Flüchtlingen gefeiert, büßt sie von Tag zu Tag bei den Bürgern immer mehr an Vertrauen ein. Es zeigt, wie diametral die veröffentlichte Meinung von der öffentlichen Meinung abweicht. Profi Merkel erkennt das und schwenkt wieder einmal um. Knallhart will sie jetzt vorgehen, die Asylverfahren beschleunigen und abgelehnte Asylwerber schneller abschieben. Und zwar erstmals in Bundeswehr-Transportflugzeugen.
Asylindustrie Garaus machen
Das ist deshalb so bemerkenswert, weil es genau wegen dieser Forderung in Österreich Riesenwirbel gab. In einer Parlamentsdebatte sagte Dagmar Belakowitsch-Jenewein von der FPÖ, dass Flüchtlinge in Bundesheer-Transportmaschinen abzuschieben seien, wenn es in gewöhnlichen Verkehrsflugzeugen nicht möglich wäre. Ihre Begründung: „Da können sie so laut schreien, wie sie wollen.“ Damit würde „der Asylindustrie der Garaus gemacht“. Sie selbst sei Zeugin einer Abschiebung auf einem Flug nach Mailand gewesen. Der Flüchtling habe „trotz einer Beruhigungsspritze“ getobt. Der Pilot habe sich geweigert, den Mann mitfliegen zu lassen. Sie beschuldigte NGOs, den Flüchtlingen zu raten, sich gegen die Abschiebungen lautstark zu wehren.
Kritik von Kardinal Schönborn
Diese Aussagen von Belakowitsch-Jenewein wurden sogar von der Bischofskonferenz und allen voran von Kardinal Chrisoph Schönborn scharf kritisiert: „Solche Aussagen können nur Menschen tätigen, die so etwas nicht erlebt haben oder nicht hingeschaut haben. Ich wünsche diesen Menschen nicht, dass sie selber einmal in diese Situation kommen.“ Zur gleichen Aussage von Merkel, die dies nur zeitverzögert – und nachdem sich immer mehr Wähler von ihr abwenden – von sich gab, hört man bis dato aber keine Kritik.
Kurz: "Scheinheilig, sich offen zu zeigen"
Schwere Wahlniederlagen in der Steiermark, im Burgenland, in Oberösterreich und zuletzt in Wien haben offensichtlich auch die ÖVP auf FPÖ-Linie gebracht. Im Ö1-Morgenjournal sagte Außenminister Kurz, es sei "scheinheilig, wenn man als Europa alles tut, um sich möglichst offen zu zeigen", wie es eben Deutschland vor Kurzem getan hat. Das Ziel, so Kurz weiter, "kann nicht sein, dass Flüchtlinge in Syrien ihr Haus verkaufen, um Schleppern Geld zu zahlen und sich auf nach Europa zu machen. Und dann in der Türkei aufgehalten werden und die Welt nicht mehr verstehen." Als der ORF-Journalist meinte, dass das Schützen von Grenzen mit Zäunen, wie es beispielsweise in Ungarn zu sehen ist, nicht möglich sei, konterte Kurz: "Wie haben Sie in Ungarn gesehen, dass ein Zaun nicht funktioniert?"
Schützenhöfer: "So geht es nicht weiter"
Man mag sich gar nicht mehr daran erinnern, was sich in Europa abspielte, als der ungarische Premierminister Viktor Orbán den Grenzzaun zu Serbien errichtete. Bis heute wird der konservative Politiker – auch von den Schwesterparteien wie der CDU – als Rassist, Ausländerfeind und was weiß noch alles beschimpft. Merkel und Kurz sehen – spät aber doch – ein, dass sie politisch auf dem falschen Dampfer unterwegs waren. Nicht nur sie schwenken komplett auf FPÖ-Linie um. Vor wenigen Tagen sagte der steirischen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) schon ziemlich resignierend aufgrund der Grenzsituation in Spielfeld im ORF: "So geht es nicht weiter."
Wenig begeistert von einem Kurswechsel in der Asylpolitik werden doch jene mächtigen Organisationen sein, die gute Geschäfte mit dem Asylansturm machen. Über diese Asylindustrie berichtet Unzensuriert-TV:
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