FPÖ ist Massen-SMS der NEOS vom Wahlsonntag auf der Spur

Für die NEOS hat ihr Massen-SMS am Wahltag ein Nachspiel. Foto: Niklas Bildhauer/Wikimedia(CC BY-SA 3.0)
Für die NEOS hat ihr Massen-SMS am Wahltag ein Nachspiel.
Foto: Niklas Bildhauer/Wikimedia(CC BY-SA 3.0)
24. Oktober 2015 - 10:00

Ein parlamentarisches Nachspiel hat das von den NEOS am Wiener Wahlsonntag, dem 11. Oktober 2015, verschickte Massen-SMS an 27.000 Wienerinnen und Wiener. FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm hat nun eine endsprechende Initiative gesetzt. Die NEOS hatten die Telefonnummern von der Post käuflich erworben. Laut Post hätten die Daten inklusive Personennamen und Adressen nur für Markt- und Meinungsforschungzwecke verwendet werden dürfen.

Ausdrücklich heißt es in den Geschäftsbedingungen der Post:

Die Verwendung zu anderen Zwecken, insbesondere der Versand von SMS oder Telefonanrufe zu Wahlwerbezwecken durfte mit diesen Telefonnummern nicht durchgeführt werden.

Konsumentenschutzminister Hundstorfer in SMS-Affäre am Zug

Nun ist Konsumentenschutzminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) am Zug. Unter anderem soll er gegenüber dem Nationalrat dazu Stellung nehmen, ob die Massen-SMS-Aktion mit den österreichischen Datenschutzbestimmungen im Einklang steht und welche rechtlichen Konsequenzen das Konsumentenschutzministerium aus dieser Causa zieht.

Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Peter Wurm befürchtet bereits die Untätigkeit Hundstorfers und kündigt für diesen Fall weitere parlamentarische Schritte an:

Sollte Hundsdorfer wieder einmal den Kopf in den Sand stecken und den konsumentenschutzpolitischen Grüß Gott August geben, dann werden wir ihn mit einem entsprechenden weitergehenden Antrag neuerlich mit der Angelegenheit konfrontieren. Dann sind wir auch gespannt, wie sich die NEOS und die anderen Parteien verhalten oder ob sie hier den Mittäter spielen. 

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