Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras pfeift auf die Reformzusagen.

Foto: Bild: FrangiscoDer/Wikimedia(CC BY-SA 3.0)
Griechenland: Reformen für drittes Hilfspaket werden nicht eingehalten

Schon wieder stottert der griechische Reformmotor. Was Experten bereits anlässlich des Abschlusses des dritten Hilfspakets für den maroden Euro-Staat Griechenland vorausgesagt haben, ist eingetreten: Athen hält sich nicht an die getroffenen Vereinbarungen, obwohl es neuerlich insgesamt 86 Milliarden Euro an Hilfen erhalten soll. Ministerpräsident Alexis Tsipras (Syriza) und seine Regierungskollegen wollen von gegebenen Zusagen an die Gläubiger nichts mehr wissen.

Bereits in den wenigen Monaten seit dem Abschluss des Hilfspakets inklusive Reformpaket ist klar, das über die Hälfte der Zusagen aus Athen einfach nicht umgesetzt wurden. Dabei hat man bereits 13 Milliarden an Hilfsgeldern kassiert. Wieder einmal möchte der Linkssozialist Tsipras die Reformen einseitig verschleppen.

Weiteres Reformpaket steht an

Obwohl bereits bisher getroffene Parlamentsbeschlüsse nicht umgesetzt worden sind, sollen die griechischen Abgeordneten noch im November Sparmaßnahmen und die Abschaffung von Steuererleichterungen parlamentarisch absegnen. Schon im Vorfeld haben Bauernverbände und Gewerkschaften, deren Klientel die Reformen treffen, mit massivem Widerstand auf der Straße gedroht. Das Resultat könnten weitere Reformverschiebungen sein. 

Diese Vorgangsweise kennt man bereits aus der Vergangenheit. Bereits im Frühsommer stoppte Tsipras alle Reformen und holte sich für seinen janusköpfigen Kurs mit einem Volksentscheid und einer Neuwahl im Anschluss die notwendige Legitimation. 

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