Heizkostenzuschuss: Was sind SPÖ sozial Schwache wert?

Foto: Bild: Romary/Wikimedia (CC-BY-SA-3.0)
Wiener Heizkostenzuschuss: FPÖ bringt Hundstorfer in Zugzwang

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Die Wiener FPÖ-Nationalratsabgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein nutzt deshalb bereits die erste Sitzung des Parlaments nach der Wiener Gemeinderatswahle, um die Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses für bedürftige Wienerinnen und Wiener zu initiieren. In einem Antrag an den Sozial- und Konsumentenschutzausschuss wies die FPÖ-Parlamentarierin auf den seinerzeit durch Rot-Grün verursachten sozialen Kahlschlag der Sonderklasse hin:

In der Legislaturperiode 2010 bis 2015 machte die rot-grüne Wiener Stadtregierung mit einem sozialen Kahlschlag der Sonderklasse auf sich aufmerksam:

Heizkostenzuschuss in Wien von 200 auf 100 Euro halbiert (Winter 2010 / 2011)
Heizkostenzuschuss 2012 / 2013 in Wien: kein Geld mehr, nur mehr „Sachleistungen“, wie Energieberatung und Minizuschüsse zum Fünf-Liter-Durchlauferhitzertausch

Hundstorfer soll mit Wien Heizkostenzuschuss mitverhandeln

Die FPÖ-Initiative ziehlt darauf ab, dass Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) bei den laufenden Verhandlungen mit der Stadt Wien über die Neuausrichtung der Mindestsicherung eine Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses vereinbart. Damit bringt man den in Konsumentenanglegenheiten reichlich inaktiven roten Sozialminister einigermaßen in sozialpolitischen Zugzwang. Hundstorfer wird ja auch immer wieder als möglicher SPÖ-Präsidentschaftskandidat 2016 gehandelt.

Bisher waren vor allem Wiener Pensionisten treue Stammwähler der SPÖ, – die sind aber gleichzeitig die Hauptleidtragenden der Abschaffung des Heizkostenzuschusses. Zeigt Hundstorfer hier nicht Flagge, dann könnte er am Wahltag einmal mehr die Quittung dafür erhalten.

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, unterstützen Sie bitte das Projekt unzensuriert mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: BAWAATWW), ltd. Unzensuriert

Copy link