Regelmäßig zum Nationalfeiertag haben wir Diskussionen über Sinn und Aktualität des Neutralitätsgesetzes als völkerrechtliches Institut militärischen Ursprungs. Es entsteht bisweilen der Eindruck, dass sich weniger unsere Neutralität als vielmehr die Methoden geopolitischer Aktivitäten von Großmächten und ihren Verbündeten „evolutioniert“ haben. Dem Völkerrecht, dem internationalen Gerichtshof oder dem rechtsstaatlichen Prinzip der österreichischen Verfassung stehen derzeit die Destabilisierung der arabischen Welt, Guantanamo oder ein Durchgriffsrecht der österreichischen Bundesregierung entgegen.
Kommentar von Unzensurix
Neben der Tatsache, dass Österreich durch die Osterweiterung der NATO militärstrategisch unbedeutend ist, existiert ein weitaus wichtigeres Phänomen in Zusammenhang mit der Neutralität: Die mediale Begriffshoheit. Parteiische Berichterstattung der Medien und versagende Bundespolitik sind österreichische Kleinstaatlichkeit im Geiste: Die Divergenz zwischen veröffentlichter Meinung und recherchierbaren Fakten ist so groß wie nie. Ein halbstündiges Bearbeiten diverser Suchmaschinen hinsichtlich der politischen Katastrophe in der Ukraine fördert gegensätzliche Fakten zu Tage. Man ist verunsichert, ob es sich dabei um eine Annexion durch Russland handle (Version des ORF in Abschrift von Reuters etc.) oder um eine durch westliche Intervention absichtlich herbeigeführte Destabilisierung (D. Ganser, R. McGovern, M. Bartalmai etc.).
Die Neutralität wird je nach politischer Ausrichtung unterschiedlich argumentiert, im Grunde aber meist positiv. Damit erspart sich die Koalitionsregierung eine öffentliche Debatte über die internationalen Aktivitäten der NATO.
Parallelen zum Februar 1934
Wir als neutrales Österreich sind nicht offizielles Mitglied der NATO, Punkt. Daher kann über Militäraktionen, die millionenfache Migrationsströme erzeugen, in einer Weise berichtet werden, die keinem Faktencheck standhalten. Auf die Neutralität konnte man sich einigen – das brachte 1955 der Bevölkerung staatstragende Identität. Darin liegt ihre Begriffshoheit. Die mediale Berichterstattung über Massenmigration nach Zentraleuropa zwingt die Bürger im einzelnen, Position zu beziehen. Mittlerweile ist der Graben zwischen Befürwortern und Skeptikern derart weit, dass in linken wie rechten Diskussionen besorgniserregende Parallelen zum Februar 1934 gezogen werden.
Offenlegung sämtlicher NATO-Aktivitäten
Tatsächlich leben alle Österreicher und Österreicherinnen im selben, neutralen Kleinstaat, umgeben von potenten NATO-Mittelmächten. Gerade deshalb sollten wir die Begriffshoheit von staatlicher Neutralität in der Weise interpretieren, dass wir uns nicht durch Medienhetze und parteiische Berichterstattung spalten lassen. Die Demokratie lebt von Vielfältigkeit in der Weltanschauung und politischer Ausrichtung, und nicht zuletzt vom rechtsstaatlichen Prinzip. Regierungen, ob innerstaatlich oder europäisch, die sich darüber erhaben wähnen, sollten durch den demokratischen Parlamentarismus abgewählt werden. Wer konkrete Signale gegen Flüchtlingsdramen setzen möchte, sollte Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) zur Offenlegung sämtlicher NATO-Aktivitäten auf und über österreichischem Hoheitsgebiet auffordern und selbige ausnahmslos unterbinden. NATO-Truppenbewegungen auf österreichischem Boden oder NATO-Überflüge im österreichischen Luftraum sind mit dem Wesen unserer Neutralität unvereinbar.
