Bürgerprotest am Nationalfeiertag: “Heer, schütze unsere Grenze!”

Die Woche begann in Österreich mit einem geschichtsträchtigen Nationalfeiertag: Vor 60 Jahren wurden das Gesetz zur österreichischen Neutralität beschlossen.

Dass aber immer mehr Bürger Sicherheit und Neutralität gefährdet sehen, zeigte die Protestaktion einer gar nicht so kleinen Gruppe von Menschen am Heldenplatz: Während feierlich Rekruten angelobt wurden und sich das Heer dort zum vorerst letzten Mal mit einer Leistungsschau präsentierte, ragte ein Transparent unübersehbar über der Menge hinaus: „Heer, schütze unsere Grenze!“ lautete die unmissverständliche Forderung.

Nicht alles eitel Wonne

Die Teilnehmer der Aktion fordern die Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit. Ein Staat müsse seine Grenzen verteidigen und schützen, das sei eine seiner Kernaufgaben, äußern sich die Initiatoren gegenüber Unzensuriert.at und präsentieren noch weitere Punkte ihrer Vorstellungen:

1. Schließung der Grenzen mit entsprechenden Anlagen

2. Publikation in Medien der Herkunftsländer der Flüchtlinge, dass keine Einreise in Österreich mehr möglich ist. Tatsächlich Verfolgte sollen in den Nachbarstaaten bzw. im Staat selbst bei den österreichischen Botschaften um Asyl  ansuchen können.

3. Überprüfung des Asylstatus in Kurzverfahren in den Botschaften der betroffenen (Nachbar)Staaten innerhalb von 24 Stunden. Falls Asylstatus vorliegt, Visumvergabe und reguläre Einreise.

4. Sofortige Abschiebung von allen in Österreich befindlichen „Flüchtlingen“, bei denen kein Asylgrund vorliegt, keine Sozialleistungen für diese Personen, Residenzpflicht.

5. Rücktritt von Werner Faymann und Entschuldigung bei der österreichischen Bevölkerung für die Fehlentscheidung.

Die Botschaft des Transparents ist den übrigen Besuchern nicht entgangen und traf, heißt es, auf breite Zustimmung. Auch linksgerichtete Medien wie der Standard konnten jedenfalls nicht umhin, über die Aktion zu berichten.

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