US-Soldaten in Polen: Ihre Befugnisse will die neue Regierung entscheidend reduzieren.

Foto: Bild: US Army Europe Public Affairs photo by Richard Bumgardner / Wikimedia (public domain)
Polen: Rechtsregierung stellt Souveränität wieder her und fördert Familien statt Konzerne

Eine der ersten Taten der neuen polnischen Regierung, die in internationalen Medien wegen ihrer patriotischen Ausrichtung angefeindet wird, wird die Aufhebung des Gesetzes Nr. 1066 sein. Dieses hatte es fremden Organisationen, so etwa den Streitkräften der USA oder anderer EU-Länder erlaubt, im Falle einer Krise in Polen Einsätze zu starten.

Fremde Intervention "Bedrohung der Souveränität"

Das sogenannte "Gesetz der brüderlichen Hilfe", so Präsident Andrzej Duda, sei eine "Bedrohung der Souveränität und Sicherheit unserer Bürger". Er wies auf die Aussage des EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz hin, der Polen bereits Gewalt angedroht hatte, und betonte, dass daher das Gesetz so schnell wie möglich aufgehoben werden müsse.

Ein weiterer Plan ist es, durch massive Steuererhöhungen den Kapitalabfluss internationaler Unternehmen aus Polen zu reduzieren. Mit dem so eingenommenen Geld, so die Idee, solle jede polnische Familie für jedes Kind rund 100 Euro im Monat an Familienbeihilfe erhalten.

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