Der Ständestaat feiert in Österreich offensichtlich auch noch im 21. Jahrhundert fröhliche Urstände. Anders ist etwa ein Brief nicht zu erklären, der jüngst an die Klubobleute der Parlamentsklubs ergangen ist. Dort beschweren sich die Beiratsvorsitzenden der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA), Klaus Voget und Siegfried Sattelberger über parlamentarische Anfragen:
(…)mit Verwunderung haben die Mitglieder des Beirates der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt zur Kenntnis genommen, dass in den letzten Wochen parlamentarische Anfragen zu den Selbstverwaltungskörpern gestellt wurden, welche die Selbstverwaltung in einer schiefen Optik erscheinen lassen. Wir weisen darauf hin, dass die Form der parlamentarischen Anfrage aus Sicht des Beirates der AUVA nicht zielführend ist. (…)
Dass auch die Selbstverwaltungskörperschaften, wie etwa die im Hauptverband der Sozialversicherungsträger zusammengefassten Institutionen und damit die AUVA der Kontrolle durch das Parlament und den Rechnungshof unterliegen, ist den beiden Sozialversicherungsfunktionäre Voget und Sattelberger offensichtlich entgangen.
Wer soll vor der parlamentarischen Kontrolle geschützt werden?
Im Hohen Haus rätselt man nun, wen die beiden AUVA-Funktionäre vor der parlamentarischen Kontrolle schützen wollen. In Sachen AUVA gab es kürzlich eine Anfrage von der FPÖ-Abgeordneten Dagmar Belakowitsch-Jenewein an Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ), wo es um die Gebarung der Unfallversicherung im Zusammenhang mit dem Leistungskatalog gegangen ist, – eine also eher unspektakuläre Angelegenheit.
Viel interessanter ist da schon eine Anfrage bezüglich einer möglichen Abfertigung an das SPÖ-nahe Ex-Pensionsversicherungsanstalts-Vorstandsmitglied Gabriele Eichhorn, die wegen Unregelmäßigkeiten ihren Sessel räumen musste. Nicht auszuschließen, dass diese parlamentarische Initiative, die mitten in den Privilegienstadel der Sozialversicherungsträger stößt, die beiden Herren um den Schlaf bringt.
