Mitterlehner und Faymann gestehen offen ein: Was wir tun, ist nur reine Show!

Foto: Bild: BKA / Regina Aigner
Asyl auf Zeit – Regierung an Volk: Wir verarschen euch!

Dass die Bundesregierung vieles von dem, was sie zuletzt in der Asylkrise ankündigte, nicht ernst meint, liegt angesichts der realen Entwicklungen nahe. Dies festzustellen, oblag bisher jedoch der Opposition, allenfalls dann und wann den Medien. Nun sind Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und sein Vize Reinhold Mitterlehner (ÖVP) dazu übergegangen, die Täuschung des Volkes offen und vor Fernsehkameras einzugestehen.

„Signal an besorgte Menschen“

Asyl auf Zeit und ein erschwerter Familiennachzug wurden als neue Waffen gegen das Asylchaos präsentiert. An der momentanen Situation mit täglich tausenden illegalen Einwanderern wird das freilich nichts ändern. Die Maßnahmen sind auch nur als „Signal“ gedacht, als „Signal an besorgte Menschen“, wie die Beitragsgestalterin in der heutigen Zeit-im-Bild-Sendung im ORF ankündigte, bevor Mitterlehner und Faymann es selbst offen zugaben

Mitterlehner: Das ist gerade in der emotional aufgeheizten Situation für die Bevölkerung wichtig, dass wir der heimischen Bevölkerung darstellen, hier gibt’s nicht einen Zuzug oder Flüchtlinge, die uns total überfordern.

Faymann: Es ändert sich zur tatsächlichen Möglichkeit, ein Asyl aufzuheben, nicht wirklich etwas, aber es zeigt nach außen, dass wir das sehr ernst nehmen, diese Möglichkeit.

Zusammengefasst: Um das aufgebrachte Volk zu beruhigen, tun wir so, als wären wir nicht total überfordert. Zu diesem Zweck verkaufen wir als neu, was es längst gibt. Weil wir nur nach außen zeigen, dass wir die Möglichkeit dazu ernst nehmen, ist klar, dass wir Asyl auf Zeit in Wahrheit nie umsetzen werden.

Was nicht gesagt wurde: Im Übrigen hoffen wir, dass in drei Jahren kein Hahn mehr danach kräht oder zumindest niemand mehr uns zur Verantwortung zieht, weil wir dann längst abgewählt sind. Und niemand kann uns der Lüge bezichtigen, denn wir haben den Bürgern klipp und klar gesagt, dass wir sie nur verarschen.

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