Das europäische Parlament hat sich nach der Debatte um die Netzneutralität nur ungenügend zu deren Sicherung entschlossen. Die Idee der Netzneutralität ist, die Gleichbehandlung von im Internet abgerufenen Daten zu sichern – wäre sie nicht vorhanden, so könnten große Unternehmen die Internetprovider dafür bezahlen, die eigenen Inhalte schneller zu transportieren und sich so gegenüber kleinerer Konkurrenten einen Vorteil zu verschaffen.
Provider und Politiker sehen Nachteile
Die Internetprovider sind ob dieser möglichen Einnahmequelle daran interessiert, eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität zu verhindern. Doch der Kolumnist Martin Weigert von der Zeitschrift t3n – digital pioneers erklärt weitere mögliche Motivationen der EU, die Priorisierung von Datenverkehr voranzutreiben. Kurz: Sie öffnet eine Hintertür zur Zensur.
Weigert vermutet, dass die Möglichkeit der Datenflussregulierung den Politikern wie ein Ansatz erscheint, über das Internet Kontrolle zu erlangen – seit Jahren ein erklärtes Ziel der verschiedensten Regierungen. Da die europäischen Bürger auf offensichtliche Zensurmaßnahmen wie beispielsweise Inhaltssperren nicht gut zu sprechen seien, böte das "Zwei-Klassen-Internet" die Möglichkeit, den Zugriff auf Online-Informationen allmählich zu regulieren und auf priorisierte Dienste zu beschränken.
Frei erreichbare Informationen verdächtig?
Weiters könnten die in dieser Form priorisiert angebotenen Dienste vom Netzbetreiber als handliche Pakete angeboten werden – die, so Weigert, auch gleich mit Schnittstellen für Ermittlungsbehörden versehen sein könnten. Wer dann noch auf die frei durchsuchbare (und aufgrund ihrer Nicht-Regulierung "bedenkliche") Landschaft des Internets zugreift, wäre automatisch verdächtig.
Besonders in Zeiten wie jener der Flüchtlingskrise, in dem für die Politik von immenser Bedeutung ist, welcherlei Informationen an die Öffentlichkeit geraten, und eine eigenmächtige Vernetzung der Bürger Konfliktpotential birgt, bringe das freie Internet "Herausforderungen" für die EU.
