“Asyl in Europa”: Die Invasion ist nicht gewollt

Vergangene Woche lud die geschäftsführende Obfrau des Sozialen Friedenswerks, Verena Inauen, zu einer Podiumsdiskussion zur aktuellen Causa prima, der neuen Völkerwanderung. Es diskutierten Weihbischof Andreas Laun, Nahostexpertin Karin Kneissl, die Nationalratsabgeordneten Marcus Franz (ÖVP) und Barbara Rosenkranz (FPÖ) sowie Direktor Erich Fenninger (Volkshilfe).

Gretchenfrage

Einleitend stellte Barbara Rosenkranz die Gretchenfrage, nämlich ob eine Invasion Kulturfremder denn überhaupt gewollt sei. In ganz Deutschland sei die „Tugendprotzerei“ zum Lebensprinzip gemacht worden und die hiesige Politklasse breche die Gesetze, die sich selbst gegeben habe. Gleichzeitig setze sie die Staatsmacht gegenüber den eigenen Bürgern mit peinlicher Genauigkeit und allen Mitteln durch. „Der Staat Österreich muss seine Integrität und Souveränität wiederherstellen", forderte Rosenkranz.

Marcus Franz positionierte sich überraschend eindeutig, indem er erklärte, dass er die derzeit ablaufende „Invasion“ nicht wolle. Allerdings wären der ÖVP durch den Koalitionspartner die Hände gebunden. Franz bezeichnete sich selbst als „Orbanianer“, also als Anhänger des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán.

Fakten belegen das Chaos

Nahostexpertin Karin Kneissl betonte, dass schon vor 100 Jahren die Wurzeln für den jetzigen Exodus gelegt worden seien. Denn die Siegermächte des Ersten Weltkriegs hätten nach der Zerschlagung des Osmanischen Reiches auch im Nahen Osten nicht Gerechtigkeit, sondern Interessen durchgesetzt. Seit den 1980iger Jahren sei die Bevölkerung in den Mittelmeerländern und ihrer Umgebung auf das Doppelte bis Dreifache angewachsen: Syrien hatte damals acht Millionen Einwohner, nunmehr 24, Kairo fünf Millionen Einwohner, heute leben im Großraum Kairo an die 30 Millionen Menschen, so Kneissl. Der Migrationsdruck nach Europa sei deswegen so stark angestiegen, weil den Internierungslagern in der Levante das gewohnte UNO-Geld dramatisch gestrichen wurde – bei gleichzeitiger neuer Mobilität der Massen. Dabei seien die Angloamerikaner vom Migrationsdruck kaum betroffen. In Afghanistan würden täglich rund 8.000 elektronische Pässe ausgestellt, die eine Durchreise nach Europa ermöglichen, so Kneissl.

Gleichzeitig finde eine Säkularisierung in manchen vorderasiatischen Staaten statt, konkret im Iran („Die Moscheen sind leer, die Geburtenrate ist nahe jener Europas.“), in Tunesien und Ägypten („Ohne die Unterstützung aus der Bevölkerung, hätte sich die Militärregierung gegen die Muslimbrüder nicht durchsetzen, geschweige halten können.“). Mit Spannung beobachtet Kneissl die Entwicklungen in Saudi-Arabien, das aufgrund des niedrigen Ölpreises die Alimentierung der eigenen, nichtarbeitswilligen Bevölkerung nun nicht mehr in jenem Ausmaß aufrechterhalten kann, wie es diese erwartet. Sie hält einen IS-Staat innerhalb der nächsten fünf Jahre für möglich. Gemäß ihrer Beobachtung, ziehen sich die Vereinigten Staaten aus der Region zunehmend zurück, während Russland gemeinsam mit China vordringen. Diesem Vordringen attestiert sie Erfolg, „weil weder Russen noch Chinesen mit dem erhobenen moralischen Zeigefinger der Europäer Politik betreiben.“

Negative Asylbescheide

Erich Fenninger sprach in Allgemeinplätzen, wonach sich die Hilfsvereine ausschließlich aus humanitären Gründen um Menschen kümmern, unabhängig von Volkszugehörigkeit, Alter, Geschlecht und Religion. Er wehrte sich gegen die Vorstellung, dass „Menschen, die aus einem brennenden Haus flüchten, darin von außen eingesperrt werden“. Die Frage, wie viele von den derzeitigen Asylverfahren negativ Beschiedenen bis dato abgeschoben wurden, beantwortete er mit dem Hinweis, dass ein Viertel der Asylverfahren negativ beschieden wurden.

Andreas Laun erhob die Frage, woher die kriegsführenden Parteien denn die Waffen hätten und lobte Viktor Orbán, der, obwohl Protestant, als einziger Politiker in Europa am Christentum festhalte. Laun berichtete von Informationsblättern für die Hereinflutenden in Salzburg, die bereits im dritten Punkt auf die Möglichkeit der Abtreibung in Österreich hinweisen, was er sinngemäß so kommentierte: „Wenn das unsere Errungenschaften sind, die wir gleich als Punkt 3 einer Liste präsentieren, dann gute Nacht“. Laun verlangte einen mutigen Diskurs auch innerhalb der Kirche über das Thema Asyl – keine Schmusegespräche, bei denen „gefährliche“ Wortmeldungen abgewürgt werden. Allerdings weiß er, dass er mit seiner Sicht in der katholischen Kirche ziemlich alleine steht.

Der Abend bestach durch die Redebeiträge auf höchstem Niveau. Der übervolle Saal zeigt, dass Diskussionen wie diese herbeigesehnt werden.

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