“Staatlich beauftragte Schlepperei”: Strache bringt Strafanzeige gegen Regierung ein

Am Montag wird FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache Strafanzeige gegen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) und die Verantwortlichen der ÖBB einbringen. Grund: "Staatlich beauftragte Schlepperei". Mit dieser Mitteilung in der ORF-Pressestunde sorgte Strache für einen Knalleffekt. Beherrschendes Thema der Sendung war die "Flüchtlingskrise".

Establishment fährt über Bevölkerung drüber

Sehr emotional griff der FPÖ-Chef die Regierung an, die nicht imstande sei, Österreich verfassungsrechtlich zu schützen. Faymann und Co. würden wie eine Schleppermafia agieren, indem sie die Zuwanderer durchschleusen. Einmal mehr kritisierte Strache das Kaputtsparen des Bundesheeres, das dadurch nicht mehr in der Lage sei, die Außengrenzen zu sichern. Strache betonte, sich gar nicht vorstellen zu wollen, wie Österreich reagiere, wenn es wirklich einmal zu einer bewaffneten Bedrohung kommen würde.

Der EU warf er völliges Versagen vor. Die Sorgen der Bürger würden nicht mehr ernst genommen, das "Establishment" fahre einfach über die Menschen drüber. Strache verlangte von der EU endlich die Schaffung von "territorialen Transitzonen", damit Menschen, die keine Chance auf Asyl haben, konsequent abgeschoben werden können.

Keiner weiß, wie viele Illegale hier sind

Mit Innenministeriums-Zahlen der Flüchtlinge konfrontiert, wonach es im heurigen Jahr 67.000 Asylanträge gibt, davon 30 Prozent von Syrern, antwortete Strache, dass seinen Informationen nach 2015 rund 300.000 Menschen über die österreichische Grenze gekommen seien. "Wie viele tatsächlich hier geblieben sind, kann keiner sagen, weil es keine Registrierung gibt," hielt Strache fest und ergänzte: "Streng nach der Genfer Flüchtlingskonvention ist Krieg kein Asylgrund. Wir wollen aber nicht inhuman sein und zuerst Frauen und Kinder Schutz gewähren."

Regierung täuscht Bevölkerung mit Placebos

Der Chefredakteur der Kleinen Zeitung, Hubert Patterer, der gemeinsam mit ORF-Redakteurin Claudia Dannhauser die Fragen stellte, bemerkte, dass die Regierung mit "Asyl auf Zeit" ja ganz im Sinne der FPÖ gehandelt habe und dass er, Strache, damit ja zufrieden sein müsste. "Das ist absurd," konterte Strache. Asyl sei immer nur Schutz auf Zeit und es handle sich dabei um ein aufrechtes Gesetz. Die Regierung schicke zur Täuschung der Bevölkerung Placebos aus.

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