Flüchtlingskrise: SPÖ- und ÖVP-Bürgermeister von Regierung maßlos enttäuscht

„Die Bevölkerung ist von dieser Regierung maßlos enttäuscht“, waren die Abschlussworte einer zweistündigen Pressekonferenz im Nickelsdorfer Gemeindeamt (Burgenland), getätigt von Werner Friedl, dem Zurndorfer Bürgermeister und SPÖ-Landtagsabgeordneten. Anlass der Pressekonferenz war die Flüchtlingskrise, die neben Friedl den Nickelsdorfer Bürgermeister Gerhard Zapfl (ebenfalls SPÖ), aber auch Reinhold Höflechner – er ist ÖVP-Bürgermeister in Straß-Spielfeld (Steiermark) und andere Teilnehmer auf einen Tisch brachte. Die drei Genannten haben gemeinsam, dass ihre Gemeinden aufgrund ihrer geographischen Nähe zu Österreichs Grenzen von der seit Monaten andauernden Flüchtlingswelle hauptbetroffen waren – und vermutlich noch weiter sein dürften.

Werden von Regierung im Stich gelassen!

„Wir bekennen uns zur Hilfe für Menschen in Not, jedoch stehen für mich der soziale Friede in unserer Gemeinde und die Sorgen und Bedürfnisse unserer Einwohner im Vordergrund“, erklärte Zapfl. Und die Bevölkerung sei verunsichert. Von der Bundesregierung fühlen sie sich im Stich gelassen. Zapfl erinnert an die Anfänge der Flüchtlingswelle in Nickelsdorf: „Unser Offener Brief an Bundeskanzler Faymann und Innenministerin Mikl-Leitner mit dem Ersuchen Nickelsdorf und seine Menschen nicht im Stich zu lassen, blieb unerhört. Lediglich eine Briefantwort der Ministerin nach 11 Tagen sollte mit der Formulierung ,die Welle ist vorüber’ zur Beruhigung dienen. Sie alle wissen, dass danach noch viel mehr Hilfesuchende in Nickelsdorf angekommen sind.“

Viel geredet aber keine Kommunikation

Es habe weder eine Kommunikation mit Faymann noch dem ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner mit der Gemeinde gegeben, als beide sich in Nickelsdorf vor Ort ein Bild von der Lage machten, lautete die Kritik. Auch von Außenminister Kurz fühlt sich Zapfl im Stich gelassen, da es keine diplomatischen Beziehungen zu Ungarn gegeben habe.

„Es ist bisher seitens der EU und der österreichischen Bundesregierung sehr viel geredet worden, aber nicht wirklich etwas passiert, was diese Flüchtlingskrise löst“, meinte Zapfl. Die Menschen seien „in großer Sorge. Sie fordern Antworten, sie wollen eine Zieldefinition haben, sie wollen wissen, was passiert in Zukunft, wie wird die Geschichte weitergehen – was wird getan, damit hier eine Eindämmung dieses Flüchtlingsstromes passiert.“

Zaun muss so rasch wie möglich kommen

Der Spielfelder Bürgermeister Höflechner ist ein Zaunbefürworter: „Der Zaun soll einen geordneten Grenzübergang für die Zukunft sicherstellen und muss so rasch als möglich kommen.“ Solche bauliche Maßnahmen, die „echte Absperrungen“ sein sollen, würden auch die Personalanspannung bei den hilfsbereiten Menschen reduzieren. Die Leistungsgrenze der Hilfsbereiten sei bald erreicht. Höflechner kritisiert, dass viele Flüchtlinge unkontrolliert einreisen. „Wir sollten versuchen, wieder Ordnung hineinzubringen. Jene die kein Anrecht auf Asyl haben, müssen herausgefiltert werden.“ Es müsse ein Signal an Wirtschaftsflüchtlinge und Flüchtlinge aus Drittländern gesetzt werden, dass die Chancen gering seien, die Grenzen zu überschreiten.

Unabhängig davon, so Friedl, müssen sich verantwortliche Akteure auf EU-Ebene auf einen Tisch setzen. Das Ziel müsse sein, den Krieg in Syrien zu beenden. Wann der Krieg vorbei sei, könnten die Menschen wieder zurück in ihre Region ziehen „und in Frieden leben, wie wir das hier gewohnt sind“.

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