Eine zerrüttete Ehe findet ihre Fortsetzung. Maria Vassilakou und Michael Häupl stehen weitere fünf Jahre an der Spitze der Wiener Stadtregierung.

Foto: Bild: Franz Johann Morgenbesser/ flickr (CC BY-SA 2.0)
Häupl und Vassilakou: So tun, als hätte es keine Wahlschlappe gegeben

Die rot-grüne Neuauflage in Wien sieht sehr alt aus. Am Donnerstag soll um die letzten Details der Koalition gerungen worden sein und es sickerte durch, dass – mit Ausnahme von Christian Oxonitsch, der SPÖ-Klubobmann im Rathaus werden soll – alle ihre Ämter behalten werden. Auch die umstrittene Besetzung des Verkehrsressorts mit Maria Vassilakou soll seine Fortsetzung finden. Von "Neu" oder gar Aufbruchstimmung ist da nichts zu merken – stattdessen wird Zufriedenheit ausgestrahlt, weiterhin Posten und saftige Gagen gerettet zu haben.

Verliererkoalition unter keinem guten Stern

Die neuerliche Zusammenarbeit von Michael Häupl (SPÖ) und Maria Vassilakou (Grüne) steht alles andere als unter einem guten Stern. Beide Regierungsparteien büßten bei der vergangenen Landtagswahl stark an Wählervertrauen ein. Zudem trägt Vassilakou den Makel, ein Versprechen gebrochen zu haben. Großmundig verkündete sie vor dem Urnengang, sie würde zurücktreten, wenn ein Minus vor dem Ergebnis stünde. Nach der Wahl, als klar war, dass es mit der rot-grünen Koalition weitergehen kann, galt diese Ankündigung plötzlich nicht mehr.

Internationaler Event abgesagt

Interessant auch, mit welchen Themen die SPÖ in den Wahlkampf ging und wie die Realität danach aussieht. So wollten die roten Wahlkämpfer den Wienern ernsthaft weismachen, dass es – sollte die FPÖ an der Macht sein – keine großen, internationalen Events in der Stadt mehr geben würde. Wenige Tage nach der geschlagenen Wahl verkündete Gery Keszler das Aus für den Life Ball, den es jedenfalls im Jahr 2016 nicht mehr geben wird.

Verdrängungseffekt am Arbeitsmarkt

Großes Thema in der Wahlauseinandersetzung war auch die hohe Arbeitslosigkeit in Wien. Nach dem 11. Okktober wurde bekannt, dass in der Bundeshauptstadt die Arbeitslosenquote bis 2019 nochmals um 3,4 Prozentpunkte auf 15 Prozent steigen wird. Nirgends sonst in Österreich ist die Arbeitslosigkeit so hoch wie in Wien. Und die Aussichten sind nicht rosig: "75 Prozent des zusätzlichen Arbeitskräfteangebots wird in den nächsten Jahren aus dem Ausland kommen", schätzte Synthesis-Arbeitsmarktexperte Georg Frick im Kurier. Um diesen "Angebotsdruck" ausgleichen zu können, würden aber zu wenige neue Stellen geschaffen, was zu einem Verdrängungseffekt führe.

Ausgerechnet Post kündigt ältere Arbeitnehmer

In diesem Zusammenhang geht auch der rote Plan, ältere Mitarbeiter länger arbeiten zu lassen überhaupt nicht auf. So hat ausgerechnet die Post gerade verlautbart, ältere Mitarbeiter abbauen zu wollen. Vertragsbediensteten werde zum Abschied unter anderem die Verdreifachung der Abfertigung angeboten. Dass ausgerechnet die mehrheitlich im Staatsbesitz stehende Post ältere Arbeitnehmer aus dem Unternehmen bugsieren will, „gefällt mir auch nicht, ist aber eine moralische Frage“, sagt der Betriebsratsvorsitzende der Post, Helmut Köstinger im Standard.

Was also haben Michael Häupl und Maria Vassilakou so gut gemacht, dass sie nun weitere fünf Jahre eine zerrüttete Ehe weiterführen dürfen? Antworten darauf kann sich jeder selbst geben.

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, unterstützen Sie bitte das Projekt unzensuriert mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: BAWAATWW), ltd. Unzensuriert

Copy link