Ziemlich mies: Kraft (SPD) nutzt Attentate für Propaganda

Es war nur eine Frage der Zeit. Tatsächlich war sich die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft (SPD), nicht zu blöd, um folgende Aussage zu machen:

Da geht eine rote Politikerin also her und beginnt wenige Stunden nach dem schrecklichsten Terrorakt der je in Frankreich verübt wurde, politisches Kleingeld zu sammeln. Eine merkwürdige Art, Solidarität mit den Opfern zu zeigen. Oder versucht Kraft mit dieser Offensive lediglich vom Versagen der eigenen Partei und des Koalitionspartners CDU abzulenken?

Antwort auf Terror: Toleranz und Nächstenliebe

Angela Merkel hat in ihrer ersten Rede zu den Pariser Anschlägen gesagt, die Antwort des Westens auf den Terror müssten Nächstenliebe und Toleranz sein. Offenkundig als Reminiszenz an die Flüchtlinge gedacht, nahm Merkel die Tragödie zum Anlass, weiterhin für ihre Willkommenskultur zu werben. Warnungen von Experten, wonach mit den unüberschaubaren Flüchtlingsströmen auch IS-Kämpfer in den Westen gelangen, werden von Personen, wie Kraft und Merkel, stets in das Reich der Märchen verdrängt.

Nach und nach kommen aber immer mehr Einzelheiten ans Licht und da darf sich der Bürger mit einer freien Meinungsäußerung schon die Fragen erlauben, ob denn der Kurs von Merkel, Kraft, Faymann und Konsorten der Richtige ist? Laut Polizeiangaben wurde bei der Leiche eines der Attentäter ein syrischer Pass gefunden. Auf der Autobahn Salzburg-München beim bayrischen Bad Fellnbach wurde von der deutschen Polizei ein möglicher Komplize der Attentäter von Paris verhaftet. Er soll von Montenegro kommend quer durch Österreich gefahren und auf dem Weg in die französische Hauptstadt gewesen sein. In seinem Auto fand man ein ganzes Waffen-Arsenal – so konnten Maschinenpistolen, Revolver, Taschen voll Munition und einige Kilogramm TNT-Sprengstoff sichergestellt werden.

Flughafen gesperrt, Christkindlmarkt abgesagt

Die offenen Grenzen die es Terroristen leicht machen, sich unter dem Deckmantel eines Kriegsflüchtlings in Europa einzuschleichen, machen das Leben gefährlicher. Überall herrscht Angst vor Anschlägen. Am Samstag wurde der Londoner Flughafen Gatwick evakuiert, nachdem laut Polizei ein "verdächtiger Gegenstand" entdeckt worden war. Laut der Tageszeitung The Independent wird von einer Vorsichtsmaßnahme gesprochen, dennoch wurde ein Mann festgenommen und die Umstände des Vorfalls werden untersucht. Und in Wien wurde – womöglich aus Angst vor einem Terrorakt – die Eröffnung des Christkindlmarktes am Rathausplatz abgesagt. Die französische Schule in Wien wird am Montag mit verstärkten Sicherheitsvorkehrungen ihren Unterricht fortführen. Sicherheitskräfte werden an beiden Schulstandorten permanent zur Verfügung stehen, auch wenn es bisher keine Drohungen gegeben habe, schrieb Direktorin Brigitte Peytier-Nollen am Samstag in einem Rundmail an die Eltern.

Patriotische Kräfte reagieren während Faymann, Merkel und Co. weiter zusehen

Wer ist schuld an dieser Entwicklung? Kann man wirklich mit Toleranz und Nächstenliebe das brutale Vorgehen des Islamischen Staates bekämpfen? Merkel und Faymann sollten sich vielleicht ein Beispiel an der Chefin des Front National, Marine Le Pen, nehmen, die nun fordert: "Es ist unabdingbar, dass Frankreich wieder permanente Kontrolle über seine Grenzen erlangt." HC Strache kündigte heute in einer Aussendung an, am Montag den Nationalen Sicherheitsrat einzuberufen. Laut Strache müssten endlich die aktuell bestehenden Möglichkeiten für Dschihadisten, im Zuge der unkontrollierten Massenmigration in unser Land ein- und durch Österreich zu anderen potenziellen Terrorzielen durchzureisen, unterbunden werden.

Polen hat übrigens den Terroranschlag zum Anlass genommen, um der EU mitzuteilen, nun doch keine Quote bei der Verteilung von Flüchtlingen erfüllen zu wollen. Ursprünglich hatte das Land bei diesem Deal mitgemacht.

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