AMS: FPÖ möchte teure Leitungsebenen restrukturieren | Unzensuriert.at

AMS: FPÖ möchte teure Leitungsebenen restrukturieren

AMS-Vorstand Kopf könnte bald "Leistungslohn" erhalten.  Foto: AMS/Petra Spiola
AMS-Vorstand Kopf könnte bald "Leistungslohn" erhalten.
Foto: AMS/Petra Spiola
18. November 2015 - 8:30

Die vielen Arbeitslosen in Österreich werden 2016 über acht Milliarden Euro kosten. Vergleichsweise teuer sind aber auch die Leitungsebenen im Arbeitsmarktservice (AMS). Diese möchte die FPÖ mit einer parlamentarischen Initiative nun radikal zusammenlegen. Gegenwärtig kosten die beiden AMS-Vorstände Herbert Buchinger (SPÖ) und Johannes Kopf (ÖVP) nicht weniger als 338.000 Euro jährlich. Dazu kommen noch weitere neun AMS-Landesgeschäftsführer und deren Stellvertreter - auch schön brav rot-schwarz aufgeteilt. Kostenpunkt: weitere 1,8 Millionen Euro jährlich.

Und diese stolzen Gehälter orientieren sich nicht einmal an der Erbringung konkreter Leistungskomponenten. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) gab etwa gegenüber der FPÖ bekannt, dass es keinerlei Leistungskomponenten auf der Grundlage des Stellenbesetzungsgesetzes und der Vertragsschablone für die Spitzenmanager des AMS auf Bundes- und Länderebene gibt. Und das obwohl der Rechnungshof die Umsetzung leistungsbezogener Entgeltbestandteile in ausgegliederten Unternehmen seit vielen Jahren einmahnt.

FPÖ-Initiative für Manager-Reduktion und mehr Leistung

Die FPÖ will hier nicht länger zusehen und fordert einen nachhaltigen Umbau in den Leitungsebenen inklusive der Einziehung von konkreten Leistungszielen bei der Entlohnung. Die Nationalratsabgeordneten Dagmar Belakowitsch-Jenewein und Peter Wurm haben eine entsprechende parlamentarische Initiative gesetzt, die folgende Eckpunkte umfasst:

Das Einfrieren der Gehälter der AMS-Chefs bei steigender Arbeitslosigkeit bzw. die Einführung von Leistungskomponenten, wie es das Stellenbesetzungsgesetz und die Vertragsschablone und der Rechnungshof für Leitungsfunktionen in ausgelagerten Unternehmen und Organisationseinheiten des Bundes ausdrücklich vorsehen.

Dabei müssen ausdrücklich Arbeitsmarkt- und Beschäftigungsentwicklungen als Eckpunkte dieser Leistungskomponenten herangezogen werden.

Restrukturierung der AMS-Leistungsebenen in den Ländern

Ein gemeinsamer Geschäftsführer und Stellvertreter für Wien, Niederösterreich und das Burgenland, ein gemeinsamer Geschäftsführer und Stellvertreter für die Steiermark und Kärnten, ein gemeinsamer Geschäftsführer plus Stellvertreter für Tirol und Vorarlberg sowie ein gemeinsamer Geschäftsführer und Stellvertreter für Oberösterreich und Salzburg .

Damit könnte man fünf Geschäftsführer und fünf Stellvertreter, also zehn Leitungsfunktionen, einsparen.

Das Geld, das dadurch frei wird, ist in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und dem Service für Arbeitsuchende zu investieren.

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