„Wer hätte heute, zehn Monate nach dem Anschlag, noch von Charlie Hebdo geredet, wenn nicht neuerlich etwas passiert wäre?“

Bild: FPÖ
Terror: Wer wirklich schuld ist

Es kam wie es kommen musste: Ja, der Terror auch. Aber auch die Reaktionen darauf sind mittlerweile gelernt. Politiker und Medien bilden ein eingespieltes Team, das uns anlässlich solcher Attentate gern erklärt, dass danach nichts mehr so sein wird wie es eben noch war. Ein paar Tage oder Wochen später ist dann wieder alles genau wie vorher.

Gastkommentar von Harald Vilimsky

Kurzer Check: Wer hätte heute, zehn Monate nach dem Anschlag, noch von Charlie Hebdo geredet, wenn nicht neuerlich etwas passiert wäre? Damals im Jänner aber trug die publizistische Deutungs-Scharia und alle, die es wirklich gut meinten ihr „Je-suis-Charlie“ wie eine Art Betroffenheitsmonstranz vor sich her. Als der Hype vorbei war wandte man sich wieder anderen Dingen zu. So wird es verlässlich auch diesmal sein. 

Nachsicht bei Islamisten-Terror

Bemerkenswert ist dabei immer wieder auch die Nachsicht, die man im Fall islamistischen Terrors walten lässt: Die erste Sorge gilt nicht den Opfern oder der Verhinderung künftiger Anschläge, sondern den anderen Muslimen, die – so wird dann stets betont – damit genau gar nichts zu tun hätten. Und der Islam natürlich auch nicht.

Die zweite Sorge gilt dann den bösen Rechten, die das auf gar keinen Fall für sich ausschlachten dürften. Was in Menschen vorgeht, die sich angesichts der völlig realen 130 Terror-Toten lieber mit der völlig irrealen Angst vor rechts befassen, ist auch mit redlichem Bemühen schwer nachzuvollziehen. Was andernorts nur ein Tiefenpsychologe schlüssig klären und behandeln könnte gilt mitten in Europa zumindest in den Mainstream-Medien als diskursfähig.

Legendär war da auch der Tweet von ORF-Korrespondent Raimund Löw, dem nach zwölf Toten beim Attentat auf Charlie Hebdo nichts anders einfällt als: „Wie jetzt LePen zu stoppen?“

Diese Haltung wird auf den Punkt gebracht, wenn der deutsche Innenminister völlig ernsthaft erklären kann, dass als Folge der Pariser Attentate nicht nur Islamisten stärker überwacht würden, sondern auch Rechtsextremisten. Dieser schlüssigen Logik zufolge müsste er beim nächsten Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim dann aber auch alle Islamisten observieren lassen. Den darauf folgenden medialen Aufschrei würde man bis nach Palmyra hören. 

Verschärfung seit Charlie Hebdo

Also, noch einmal Charlie Hebdo. Ich habe damals hier in diesem Blog an die Adresse der Heuchler folgendes geschrieben

Nein, ihr seid nicht Charlie. Ganz im Gegenteil. Ein beträchtlicher Teil von euch trägt Mitschuld daran, dass es genauso gekommen ist. Ihr habt Hand in Hand mit Politikern von Grünen und der Linken über Jahre und Jahrzehnte genau das erst möglich gemacht: Immer mehr Einwanderung, immer weniger Regeln. Dafür aber mit all eurer Kraft gegen jene, die ihr Unbehagen daran artikuliert haben.

Ein dreiviertel Jahr später kann ich das genauso neuerlich wieder hinschreiben. Was tragisch ist. Die Allianz aus Politikern und Medien vor allem in Deutschland und Österreich hat uns in den Monaten seit Charlie Hebdo die gewaltigste Einwanderungswelle der jüngeren Geschichte beschert. Und wundert sich jetzt – nach 130 Toten und rund 350 Verletzten – einmal mehr wie eine solche Politik (auch) zu solchen Ergebnissen führen kann.

Nein, nicht alle Einwanderer sind Terroristen

Womit wir also nach den Pariser Attentaten bei der unkontrollierten Masseneinwanderung angelangt wären, exakt jenem Zusammenhang, der nicht sein kann und schon gar nicht sein darf – wie uns in den kommenden Tagen noch zahlreiche beseelte Leitartikler und Polit-Aktivisten für offene Grenzen erklären werden.

Nein, die Einwanderer, die Tag für Tag zu Tausenden unkontrolliert über nach wie vor völlig offene Grenzen strömen, sind nicht alle Terroristen. Vermutlich, so wollen wir hoffen, sind sie es nur zu einem verschwindend geringen Prozentsatz. Was jetzt angesichts der schieren mittlerweile in Millionen zu zählenden Massen, die hier angelockt werden, auch noch nicht endgültig beruhigt, aber tatsächlich einen Generalverdacht so nicht rechtfertigt. Und doch besteht ein Zusammenhang über die Tatsache hinaus, dass das derzeitige Grenz- und Asylchaos es Terroristen und Kriminellen ganz allgemein leicht macht, ihr Geschäft zu betreiben. 

Gescheiterte Einwanderungspolitik

Die seit langem anhaltende Einwanderung hat im Kern zwei Probleme: Sie wird nicht gezielt gesteuert (z.B. hinsichtlich erwünschter Qualifikation), was wohl auch damit zu tun hat, dass sie sich auch unter dem falsche Etikett des Asyls daher lügt. Und denen, die kommen, werden so gut wie keine Integrationsleistungen abverlangt.

Diese Art von Nicht-Einwanderungs-Politik untergräbt so den Zusammenhalt in den Ländern, in die eingewandert wird. Arbeits- und Aufstiegschancen der Zuwanderer sind meist schlecht, Ausbildung bringen sie wenig mit. Es entsteht oft ein Proletariat, das kaum Zukunftschancen sieht (was nebenbei bemerkt mittlerweile ja auch für Teile der einheimischen Bevölkerung gilt). In Verbindung mit einer anderen Kultur, Sprache und Religion entstehen insbesondere bei Muslimen Parallelgesellschaften, für die Rechtsstaat und Demokratie nur noch bedingt Wirksamkeit entfalten. 

Abgekoppelt vom Grundkonsens

Verantwortlich dafür ist in Ländern wie Frankreich, Deutschland oder Österreich in erster Linie eine primär moralgesteuerte Einwanderungs- und Integrationspolitik, die den Zuwanderern nichts abverlangt und in „echten“ Einwanderungsländern wie etwa den USA völlig undenkbar wäre.

Im Gegenteil: Im allgemeinen Werterelativismus, der Europas Gesellschaften längst erfasst hat, steckt man bei jeder Gelegenheit zugunsten der Zuwanderer zurück. Was beim Schwimmunterricht für Muslime oder bei abgehängten Kreuzen anfängt endet dort, wo ernsthaft behauptet wird, die „Diskriminierung“ junger Muslime trage Schuld an Attentaten wie jenen in Paris. Soviel Verständnis für Täter wie im Fall von Islamisten war nie.

Wenn dann noch die deutsche Wochenzeitung Die Zeit behauptet, dass die Willkommenskultur „der größte Feind des islamistischen Terrors ist“, dann geht das nicht mehr als kritische Analyse durch, sondern nur noch als Beleg für den Wahnsinn, der Medien und ihre Macher seit geraumer Zeit erfasst hat.

Das Ergebnis dieser Appeasement-Politik sind blühende Parallelgesellschaften, wo sich eine deklassiert fühlende Masse an vor allem jungen Männern vom Grundkonsens unserer Gesellschaft abkoppelt. Islamisten haben in diesem Umfeld ein leichtes Spiel bei der Rekrutierung, zumal Behörden, Politik und Medien das mit ihrem Wegsehen erleichtern.

Am Ende dieser zweifelhaften Karriere sind manche dann eben Beifallsklatscher, andere wirkliche Akteure als Dschihadisten und Terroristen. Auch bei den Pariser Attentätern zeichnet sich ab, dass zumindest einige von ihnen der Polizei schon länger bekannt waren.

Nein, nicht alle Einwanderer sind Terroristen. Aber die Behauptung, es gebe keinerlei Zusammenhang zwischen Einwanderungspolitik und islamistischem Terror, ist schlichtweg Unsinn. 

Merkels Politik als Brandbeschleuniger

Die Situation war in den letzten Jahren schon schlimm genug. Nun wirkt aber – vor allem dank der völlig verantwortungslosen Politik von Angela Merkel – die drastisch angestiegene und unkontrollierte Zuwanderung der vergangenen Monate geradezu wie ein Brandbeschleuniger. Das Ergebnis ist die bedingungslose Kapitulation einer Gesellschaft, die keine Ahnung mehr hat, wofür sie eigentlich steht. Sie wird überrannt, nicht nur symbolisch, sondern mittlerweile auch im wahrsten Sinne des Wortes, wie es die dramatischen Bilder von den Grenzen zeigen. Anarchie herrscht an den Grenzen, in Europas mehr werdenden No-go-Zonen und auf den Straßen, wo immer wieder auch brutal gemordet wird.

Machen wir uns einfach nichts mehr vor: Unsere Regierungen können uns nicht mehr schützen und – was viel schwerer wiegt – sie wollen es auch gar nicht. Ihre Politik stellt die Zuwanderer in den Mittelpunkt und ignoriert die Bedürfnisse der eigenen Bevölkerung, die sie gewählt hat.

Die Regierung Merkels verdient ebenso wie jene Faymanns kein Vertrauen mehr. Sie brauchen nicht mehr Befugnisse, um den Terror zu bekämpfen, sondern gar keine mehr. Sie gehören nämlich abgewählt.

Harald Vilimsky ist Delegationsleiter der FPÖ im Europäischen Parlament und Generalsekretär der FPÖ. Dieser Artikel ist auf der Webseite www.fpoe.eu erschienen.

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