Paris-Terror bringt Aus für liberale Fremdenpolitik

In Frankreich sollen Moscheen, in denen radikale Hasspredigten stattfinden, geschlossen werden und die Imame abgeschoben. Schweden musste sich eingestehen, dass das Land keine zusätzlichen Zuwanderer mehr verkraftet. Foto: Flickr: zoetnet / CC-BY-SA 2.0
In Frankreich sollen Moscheen, in denen radikale Hasspredigten stattfinden, geschlossen werden und die Imame abgeschoben. Schweden musste sich eingestehen, dass das Land keine zusätzlichen Zuwanderer mehr verkraftet.
Foto: Flickr: zoetnet / CC-BY-SA 2.0
18. November 2015 - 18:00

Die Anschläge, vom Freitag den 13. November in Paris zwingen Europa von seiner liberalen Fremdenpolitik abzukehren. Während die Gefährdung der Inneren Sicherheit, die in den Topzuwanderungsländern seit Wochen zur Diskussion stand, die Regierungen gerade einmal ins Grübeln brachte, zwingen die jüngsten Pariser Massenmorde die Regime umzudenken.

Frankreich schließt Hassprediger Moscheen

Während Schweden, das immerzu Vorbild in der schrankenlosen Zuwanderung war, bereits vor den Anschlägen vor den herreinströmenden Menschenmassen kapitulierte, nachdem in den Ausländerghettos der Städte Unruhen wieder einmal über mehrere Tage anhielten, denkt Frankreich noch drastischere Maßnahmen an. So kündigte der französische Innenminister, Bernard Cazeneuve Sonntag Abend im TV-Sender France 2 an, Moscheen zu schließen.

Krieg für französische Werte und Demokratie

Betreffen sollen die Schließungen lediglich jene Moscheen, in denen Hassprediger zugange sind. Jene sollen außerdem umgehend, genauso wie sämtliche Terrorverdächtige, ausgewiesen werden. Um wie viele betroffene Moscheen es sich dabei handelt, ist derzeit noch unklar. Der Sozialist Cazeneuve erklärte, dass sich Frankreich im Krieg mit den Islamisten befinde und kündigte an, dass das Land diesen für Demokratie und Werte gewinnen werde.

Kulanz verhindert keine Anschläge

Dass Frankreich nun erneut von Anschlägen heimgesucht wurde, die ein vielfaches der Toten im Jänner mit sich brachten, hat der Regierung offensichtlich gezeigt, dass es an der Zeit ist, zu Handeln.
Zwar bringen restriktive Mittel gegen den fundamentalen Islam erfahrungsgemäß ebenso aggressive Reaktionen der Gläubigen mit sich, wie das bereits 2011 geschaffene Burkaverbot bewies. Immer wieder wurden französische Polizisten bei Amtshandlungen zum Durchsetzen des Verbotes von Muslimen angegriffen.
Die Kulanz aber, die die Franzosen nach den antisemitischen Anschlägen im Jänner an den Tag legten, erwies sich allerdings spätestens vergangenen Freitag erst recht als der falsche Weg, den die fundamentalistischen Muslime offensichtlich als Schwäche werteten.

Auch Österreich rüstet auf

Auch Österreich rüstet in Sachen Terrorismusbekämpfung auf. Als eines der begehrtesten Zuwanderungsländer mit einer daraus resultierenden, wachsenden Zahl von Muslimen, sowie Islamisten, befindet sich die Alpenrepublik ebenso in Gefahr. Die Innenministerin, Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) kündigte in Reaktion auf die Anschläge an, den Sicherheitsapparat massiv aufzustocken.

Bereits wegen der Flüchtlingskrise hat die Ministerin 2.000 zusätzliche Polizisten angekündigt, wovon die Hälfte bereits 2016 im Dienst sein soll.
Bereits mehrfach wurden Islamisten über Videos des Islamischen Staats aufgerufen, in Österreich, sowie Deutschland Anschläge auf die Ungläubigen zu verüben.

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