Islamistische Terroristen und Flüchtlinge – da gebe es überhaupt keinen Zusammenhang, hörten wir in den vergangenen Tagen bei fast jeder Fernsehdiskussion. Wer sich dennoch traute, hier einen Zusammenhang herzustellen, wie etwa der Welt-Journalist Matthias Matussek, wurde fristlos gekündigt. Nun aber das: Am Mittwoch wurde von der Spezialeinheit Cobra ausgerechnet in einer Flüchtlingsunterkunft im Tiroler Unterland ein mutmaßlicher irakischer Extremis festgenommen. Der 20-jährige Asylwerber soll an einer terroristischen Vereinigung im Nahen Osten beteiligt sein.
Attentate von Paris gutgeheißen
Zwar beeilte sich der Verfassungsschutz festzustellen, dass es keine Beweise gebe, dass der junge Mann an den Anschlägen in Paris in irgendeiner Weise beteiligt gewesen sei. Allerdings hatte der Iraker dem Vernehmen nach in den sozialen Netzwerken die Attentate von Paris gutgeheißen. Und in der Flüchtlingsunterkunft soll einschlägiges Propaganda-Material sowie ein großes Messer sichergestellt worden sein. Nun werde geprüft, so die Staatsanwaltschaft Innsbruck in einer Presseerklärung, ob er aktiv an Morden oder Anschlägen beteiligt war. Der 20-jährige Iraker dürfte sich seit Mitte des Jahres als Asylwerber in Tirol aufgehalten haben.
Merkel verließ grußlos den Saal
Während die Sorgen der Bevölkerung über die Entwicklung im Land immer größer werden, geht der Streit über die Flüchtlingspolitik vor allem in Deutschland heftig weiter. Zuletzt am Parteitag der CSU, wo die Meinungsunterschiede zwischen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) offen zutage traten. Die als Gastrednerin eingeladene Merkel sprach sich am Freitag in München erneut gegen eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen aus. CSU-Chef Seehofer ergriff im Anschluss an die Rede Merkels umgehend das Wort und forderte unter dem Applaus der CSU-Delegierten, die Aufnahme von Flüchtlingen zu begrenzen. Merkel reagierte sichtbar verärgert und verließ grußlos den Saal.
HC Strache fordert Grenzkontrollen
In Österreich hat am Freitag FPÖ-Parteiobmann HC Strache in einer Pressekonferenz Kontrollen an der EU-Außengrenze, aber auch an den nationalen Grenzen gefordert. Zudem ein hartes Vorgehen gegen mutmaßliche und tatsächliche Islamisten.
