Mauricio Macri ist neuer Präsident Argentiniens

Argentinien hat gewählt! Don't cry for me Argentina oder der überfällige Abschied von Cristina Fernández de Kirchner. Südamerika hat einen rechten Präsidenten mehr, die Linke in Südamerika ist geschwächt. Mauricio Macri entscheidet die Stichwahl für sich. Bei hoher Wahlbeteiligung von 78% hat sich Argentinien für Mauricio Macri mit 51,4% entschieden und damit einem Wechsel nach 12 Jahren Kirchnerismo zugestimmt. Amtsantritt Macris ist am 10. Dezember 2015. Wer in den letzten Tagen durch Buenos Aires spazierte, konnte auf den ersten Blick nicht feststellen, dass die wichtigste Wahl der nächsten 4 Jahre stattfindet. Erstmals ist in Argentinien ein neuer Präsident über eine Stichwahlen entschieden worden. Die zweitgrößte Volkswirtschaft in Südamerika hat eine Richtungsentscheidung getroffen. 12 Jahre Kirchner – Nestor und Cristina – gehen zu Ende. Die Straßen waren am Wahlsonntag menschenleer, kein Verkehr auf den Straßen, fast alle Geschäfte und Lokale geschlossen. Die Wahl als Straßenfeger. Legionen von nationalen und internationalen Medien berichten darüber, nur in Europa ist diese Wahl eine Randnotiz.

Ausgangslage

Die (Stichwahl-)Kandidaten unterscheiden sich kaum aufgrund ihrer Herkunft. Beide sind Millionäre und Industrielle(-nsöhne). Beide haben einen beeindruckenden Lebenslauf. Beide wurden von Carlos Menem – Ex Präsident – in die Politik geholt.

Der eine, Mauricio Macri (56), der siegreiche Außenseiter, wurde einmal entführt und nach Lösegeldzahlung freigelassen, danach Präsident vom Herzensfußballklub der Argentinier, Boca Juniors. Diesen führte er in neue Höhen. 2007 in der Stichwahl und seitdem wiedergewählter Bürgermeister von Buenos Aires. Seine Erfolge: Law and Order Politik, und ein Gegner des Kirchnerismo. Peronist, charismatisch, konservativ und liberal, aber echt freiheitlich. Zu allererst Pragmatiker und Macher. Wahlslogan: Cambiemos – Wechsel.

Der andere, Daniel Scioli (58) der unterlegene Favorit, Weltmeister im Motorbootfahren, Boca Juniors Fan, Ex-Minister und Vizepräsident in der Regierung Nestor Kirchners sowie seit 2011 Gouverneur der Provinz Buenos Aires. Kirchnerismo, um nicht zu sagen Peronist der alten Schule. Traditionalist, national und sozial aber zu allererst Pragmatiker und Bewahrer. Wahlslogan: Kontinuität.

Je nach Sichtweise waren die Kandidaten für die Einen eine gefährliche Drohung, für die Anderen Aufbruch, für die Einen Chance für die Anderen der Untergang, jedenfalls beide etwas Neues.

Kaum Wahlkampf für die Stichwahl

Man hatte eigentlich den Eindruck, dass den Kandidaten für die Stichwahl das Geld für Wahlwerbung ausgegangen ist. Kaum Plakate oder (große) Wahlveranstaltungen. Wahlkampf aus der Dose. De facto nur über Fernsehen, Printmedien und Rundfunk, aber vor allem in den sozialen Medien. Macri hat in den sozialen Medien jedenfalls schon zuvor gewonnen 2,9 Mio Fans, Scioli nur 1,5 Mio bei 32 Mio Wahlberechtigten.

Krasser Außenseiter Mauricio Macri

Gewonnen hat entgegen allen Meinungsumfragen vor dem ersten Wahlgang vor 4 Wochen schlussendlich der krasse Außenseiter Mauricio Macri. Ihm trauen die Argentinier eher zu, Argentinien aus der wirtschaftlichen Isolation ohne große Schmerzen für die Bevölkerung zu führen. Es gibt genug zu tun: Abwendung der Zahlungsunfähigkeit Argentiniens, Einbremsung der 30%-tigen Inflation und Stabilisierung der Währung, Wirtschaftswachstum, Schluss mit dem Wirtschaftsprotektionismus und ein Ende im Hedgefonds-Streit, Kampf gegen Korruption und Reform der stark subventionierten öffentlichen Dienstleistungen. Daneben noch enorme Investitionen in Infrastruktur und Schaffung von neuen gut bezahlten Arbeitsplätzen.

Investitionsfreudiges Klima soll wieder entstehen

Ohne Frage, jeder hätte diese offenen Probleme Argentiniens angehen müssen. Die Frage wird sein: Wie? Die Leistungsgesellschaft hofft, dass es ein Ende hat, in die Rentenfonds zu greifen sowie Zölle und Steuern zu erhöhen. Dass wieder ein investitionsfreudiges Klima entsteht und vor allem die Wirtschaftspolitik wieder berechenbarer wird. Dabei soll mit der Brot und Spiele Politik, der Geschenke an die Armen Schluss gemacht werden. Alles in Allem keine gute Voraussetzung für den Aufräumer in 4 Jahren wieder gewählt zu werden.

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